Die Europäische Kommission plant ein Rauchverbot in Gastronomie-Außenbereichen, was in Österreich auf starken Widerstand stößt. Die Debatte dreht sich um Gesundheits-, Umwelt- und wirtschaftliche Folgen.
Die Europäische Kommission erregt derzeit Aufmerksamkeit mit einem Vorstoß, der ein striktes Rauchverbot in den Außenbereichen von Gastronomiebetrieben vorschlägt. Dazu gehören Schanigärten, Terrassen von Cafés, Restaurants und Bars. Dieser Vorschlag wird aktuell als Resolution im EU-Parlament diskutiert. Es ist denkbar, dass eine Verpflichtung zur Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten in absehbarer Zeit Realität wird. Zudem steht zur Debatte, ob alternative Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer von diesem Verbot betroffen sein sollen.
Widerstand aus Österreich
In Österreich stößt dieser Vorschlag auf erheblichen Widerstand. Vertreter aller großen Parteien außer den Grünen lehnen das Vorhaben ab. So kritisierte die FPÖ die Initiative als „Bevormundungs- und Entmündigungspolitik der EU“. Ein weiterer kritischer Ton kommt von der ÖVP, deren Politiker Lukas Mandl den Vorstoß als „eindeutig den falschen Weg“ bezeichnet. Laut SPÖ-Abgeordnetem Sidl müsse „einmal genug“ sein, während der NEOS-Politiker Brandstätter „Freiheit und Rücksichtnahme statt Überregulierung“ fordert. Einzig die Grünen signalisieren Unterstützung; dies wird durch Johannes Rauchs Zustimmung im sogenannten „Silent Procedure“ ersichtlich.
Auswirkungen
Das mögliche Rauchverbot könnte gravierende wirtschaftliche Folgen für die Gastronomie mit sich bringen. Für Betriebe, die auf ihre Außenbereiche angewiesen sind, könnte die Existenz gefährdet sein. In Verteidigung des Plans argumentiert die EU mit dem Umweltschutz. Besonders Skigebiete stehen im Fokus, da weltweit Millionen von Zigarettenstummeln die Natur belasten – auch auf Skipisten findet man zahlreiche dieser Überreste.
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Während bislang kein endgültiger Beschluss vorliegt, wächst der Druck seitens der EU auf die Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen. Die bevorstehenden Entscheidungen haben das Potenzial, die Gastronomieszene sowie umweltpolitische Ansätze in Europa bedeutend zu beeinflussen.
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