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EU-Freundschaftsanfrage an den Westbalkan setzt Bedingungen voraus

(Foto: zVg.)

Die EU hätte die Westbalkanstaaten gerne in ihrer Familie dabei. Jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kritiker bemängeln, dass die ex-jugoslawischen Länder die „To-Do-Liste“ der EU nicht umsetzen können.

Die EU-Kommission stellte ihre Pläne für die Erweiterung der Union auf dem Westbalkan vor. Schon 2025 könnten Serbien und Montenegro der EU beitreten. Doch nur wenn sie sich an die neuen Strategien und konkreten Reformforderungen der Europäischen Kommission halten. Kritische Stimmen sind dagegen. Sie bemängeln, die grassierende Korruption, geringe Rechtsstaatlichkeit, nichtwettbewerbsfähige Wirtschaft sowie den Rückgang der Pressefreiheit. Ungeachtet dessen werden Hoffnungen am Balkan gehegt.

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Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für die Erweiterung der Union auf dem Westbalkan vor. Von den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sind Slowenien (2004) und Kroatien (2013) EU-Mitglieder geworden. Nun sollen weitere Balkan-Staaten dazu kommen.

 

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich klar zur Erweiterungsperspektive. Die Länder seien momentan noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen.“ Warum schickt dann die EU überhaupt eine „Einladungskarte“ an den Westbalkan, wenn man so sehr an seiner „Tauglichkeit“ zweifelt?

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Die EU wittert einen Einfluss Russlands und Chinas in der Region, weshalb man hier wachsam sei. Denn eine mögliche Aufnahme eines der Balkan-Länder würde die politische Einflussnahme durch Russland sowie ein wachsendes wirtschaftliches Engagement Chinas, unterbinden. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, zitiert die „Welt“ aus einem Papier der EU-Kommission.

Mit Strategiepapieren wird einer Region, in der ungelöste zwischenstaatliche Konflikte noch vorherrschen, ein „Ultimatum“ gestellt. Um die Lösung dieser Probleme müssen sich aber die jeweiligen Länder selbst kümmern, sonst „gibt keinen weiteren Beitritt“, so Juncker.