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EU-GELDER

Kurz will Gelder für Osteuropa kürzen

Kurz Eu-Gelder für Osteuropa kürzen
(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Wenn es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz‘ Plan geht, so sollen osteuropäische Länder in Zukunft weniger Mittel aus dem Topf bekommen.

Länder Osteuropas, wie die Nettoempfänger Ungarn und Polen, sollen künftig weniger EU-Gelder erhaltet, so lautet das Vorhaben des Kanzlers. Bei den bevorstehenden Verhandlungen zum EU-Budget möchte er zudem die Position der Nettozahler stark vertreten.

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wird heute in Wien erwartet. Zum Auftakt des Staatsbesuchs wird Vučić von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mit militärischen Ehren begrüßt.

„Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein“, erklärte Kurz im Interview für den „Standard“. Auf Unterstützung vonseiten anderer EU-Politiker kann Kurz bereits zählen. Unter anderem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte drängt ebenso dahingehend, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler sparsamer vergeben werden.

Österreich einer der größten Nettozahler
Kurz forderte seit Brexit, dass es zu keiner Mehrbelastung für jene Staaten kommt, die mehr in den EU-Topf einzahlen als sie daraus beziehen. Dazu zählt auch Österreich, welches 2016 mit 791,3 Millionen Euro achtgrößter Nettozahler war.

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Spitzenreiter unter jenen Ländern, die mehr erhalten als sie eingezahlt haben, ist Polen mit 7,1 Millarden Euro. Danach folgen Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Milliarden Euro), Ungarn (3,6 Milliarden Euro), Ungarn (3,6 Milliarden Euro) und Tschechien (3,3 Milliarden Euro).

Ein neuer Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2021 wird für Mai von der EU-Kommission erwartet. Österreich wird im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Somit fallen die Budget-Diskussionen genau in jenen Zeitraum, in welchem Österreich den Vorsitz inne hat.