EU-Kommissarin Marta Kos treibt die Erweiterungspolitik voran. Trotz Ungarns Widerstand gegen die Ukraine zeigt sie Zuversicht für Fortschritte und Bosniens Beitritt.
In einer entscheidenden Phase der EU-Erweiterungspolitik zeigt sich EU-Kommissarin Marta Kos optimistisch, dass die Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau noch während des laufenden polnischen EU-Ratsvorsitzes beginnen könnten. Trotz der angespannten politischen Lage in Bosnien und Herzegowina plant sie, das Land zu besuchen und sieht positive Aussichten für dessen EU-Beitrittsprozess.
Korruptionsbekämpfung
Die Gespräche mit der Ukraine schreiten intensiv voran. Wobei die Umsetzung von Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung von entscheidender Bedeutung ist. Eine Einigung im Rat erfordert die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Doch Ungarn droht mit einem Veto aufgrund der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Der polnische Ratsvorsitz fördert den Dialog zwischen beiden Ländern. Im Rat wird diskutiert, ob Erweiterungsentscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten.
Westbalkan-Fokus
Österreich und andere Länder betonen die Wichtigkeit, die Westbalkanländer nicht zu vernachlässigen. In Bosnien und Herzegowina herrscht laut Kos eine tiefe politische Krise. EU-Sanktionen gegen den prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, wurden durch Ungarns Veto blockiert. Dennoch gibt es ein Zeitfenster für die Annahme wichtiger Gesetze, die Bosniens Beitrittsweg unterstützen könnten.
Zuversicht
Kos äußerte ihre Zuversicht, dass das erste Verhandlungskapitel bald eröffnet wird, da die geopolitische Lage neue Schritte erfordere. Sie betrachtet die Erweiterung um die Ukraine und Moldau als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsgarantien der EU, insbesondere da eine NATO-Mitgliedschaft für diese Länder derzeit nicht möglich ist. Die slowenische Kommissarin unterstrich, dass die Ukraine die Bedeutung der Minderheitenrechte verstehe, während einige Politiker in Bosnien gegen die angestrebte Vision arbeiteten.
Die EU-Erweiterung bleibt ein komplexes Thema, bei dem diplomatische und politische Herausforderungen gemeistert werden müssen, um den Weg für neue Mitgliedstaaten zu ebnen.
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