Die EU-Kommission plant eine weitreichende Neuregelung für Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal. Diese könnten künftig verpflichtet werden, eine Scanning-Software zu implementieren, die Nachrichten bereits vor dem Versand analysiert und mit einer Datenbank abgleicht. Bei verdächtigen Inhalten würden automatisch die zuständigen Behörden informiert. Die Kommission bezeichnet dieses Verfahren als „Client-Side-Scanning“ (Überprüfung auf dem Gerät) und begründet es mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Gegen diese Initiative formiert sich jedoch erheblicher Widerstand. Die deutsche Datenschutzexpertin Louisa Specht-Riemenschneider warnte in der „Bild“ vor einer „flächendeckenden Überwachung“. Auch der juristische Dienst des EU-Rats äußerte grundlegende Bedenken und stufte die Pläne als nicht rechtskonform ein.
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Massive Kritik
Besonders deutlich positionierte sich die Signal-Chefin Meredith Whittaker, die in einem dpa-Interview ankündigte, ihr Unternehmen werde den europäischen Markt verlassen, sollte die Regelung in Kraft treten. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Aushöhlung des digitalen Briefgeheimnisses und befürchten, dass die Technologie künftig über den ursprünglichen Zweck hinaus eingesetzt werden könnte.
Entscheidung naht
Die Entscheidung steht noch aus. Eine Abstimmung im EU-Rat ist für den 14. Oktober angesetzt. Das EU-Parlament hat sich bereits gegen die sogenannte Chatkontrolle ausgesprochen. Im Rat der Mitgliedstaaten zeichnet sich jedoch eine knappe Mehrheit für das Vorhaben ab, wobei insbesondere Dänemark als Befürworter hervortritt.
Im Rat der Mitgliedstaaten zeichnet sich jedoch eine knappe Mehrheit für das Vorhaben ab.
