In Brüssel einigen sich EU-Staatschefs auf massive Rüstungsmittel. Doch Ungarn stellt sich gegen die Ukraine-Hilfe. Österreichs Kanzler debütiert.
Die jüngsten Entwicklungen in der EU-Politik stehen im Zeichen einer umfassenden Wiederaufrüstung Europas. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel auf die Mobilisierung erheblicher finanzieller Mittel. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Schaffung eines Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Diese Initiative soll die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken, um auf die Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren.
Unterstützung für die Ukraine
Allerdings stieß die Unterstützung für die Ukraine nicht bei allen EU-Mitgliedsstaaten auf Zustimmung. Von den 27 EU-Ländern verweigerte Ungarn seine Zustimmung zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der weiterhin enge Beziehungen zu Russland pflegt, hatte bereits im Vorfeld mit einem Veto gedroht.
Feuerpause
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den EU-Sondergipfel, um eine partielle Feuerpause zu fordern. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit, dass Russland die Verantwortung für den Krieg anerkennen müsse. Selenskyj hob hervor, dass Verhandlungen über die Ukraine nicht ohne die Beteiligung der Ukraine selbst oder Europas stattfinden dürften.
Treffen mit Selenskyj
Österreichs neuer Kanzler Christian Stocker nahm erstmals an einem EU-Gipfel teil und traf sich mit Selenskyj. Stocker bekräftigte die österreichische Neutralität und versicherte die fortwährende Unterstützung für die Ukraine. Er betonte, dass Österreich auf humanitärer Ebene bereits viel geleistet habe und weiterhin an der Seite der Ukraine stehen werde. Themen des Gesprächs zwischen Stocker und Selenskyj waren unter anderem die humanitäre Minenräumung und die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in der Ukraine.
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Selenskyj drückte seine Dankbarkeit für die Unterstützung Österreichs aus und betonte die Bedeutung der gemeinsamen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheitsgarantien in Europa.
Der ukrainische Präsident gratulierte Stocker zu seinem Amtsantritt und zeigte sich erfreut über die fortgesetzte Zusammenarbeit beider Länder.
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