In Brüssel trifft sich die EU, um über militärische Aufrüstung und Ukraine-Hilfe zu beraten. Österreichs neuer Kanzler debütiert, während Ungarn Widerstand ankündigt.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem wichtigen Gipfel. Im Mittelpunkt stehen die militärische Aufrüstung Europas und die Unterstützung der Ukraine. Die Entscheidungen werden Europas Zukunft maßgeblich beeinflussen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses Treffens ist die erstmalige Teilnahme von Österreichs neuem Bundeskanzler, Christian Stocker. Auf Initiative der Ukraine wird ein bilaterales Gespräch zwischen Stocker und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stattfinden. Österreich befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen des Gipfels zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung.
800 Milliarden Euro Paket
Ein bedeutendes Thema des Gipfels ist das von der EU-Kommission geplante 800 Milliarden Euro umfassende Paket. Ziel dieses Pakets ist es, die Abhängigkeit von Drittstaaten, insbesondere den USA, zu verringern und Europa gegen neue Bedrohungen zu wappnen. Der Entwurf der Abschlusserklärung unterstreicht, dass Verhandlungen über die Ukraine nicht ohne die Beteiligung der Ukraine oder Europas stattfinden sollen, wobei weder die USA noch der ehemalige US-Präsident Donald Trump direkt erwähnt werden.
Militärische Aufrüstung
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zeigt sich laut Diplomaten bereit, die militärische Aufrüstung Europas zügig voranzutreiben. Europas Unterstützung für die Ukraine wird als „unerschütterlich“ beschrieben, und die EU-Kommission wird aufgefordert, schnell konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft zu entwickeln.
Orban kündigt Widerstand an
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat jedoch Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung angekündigt. Es bleibt unklar, ob die Erklärung von allen 27 EU-Staaten angenommen wird oder nur von den anderen 26. Ungarn fordert, dass die EU-Erklärung sich an die zuletzt im UNO-Sicherheitsrat beschlossene Moskau-freundliche Resolution hält, die Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
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Politische Treffen
Neben den Hauptakteuren des Gipfels sind auch andere politische Vertreter in Brüssel aktiv. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS trifft sich mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, während Vizekanzler Andreas Babler von der SPO an einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten vor dem Gipfel teilnimmt.
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