Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verlängert den Krankenversicherungsschutz für ukrainische Geflüchtete. Zuvor war diese Pflichtversicherung am 4. März ausgelaufen, was bis zu 26.000 Menschen hätte betreffen können.
Die Regierung hat eine Entscheidung getroffen: Die Regelung, die ukrainischen Geflüchteten den Zugang zur Krankenversicherung sichert, wurde verlängert. Diese Maßnahme betrifft insbesondere jene, die weder arbeiten noch Grundsicherung beziehen, und garantiert ihnen weiterhin Leistungen der Krankenkasse. Zuvor war diese Pflichtversicherung am 4. März ausgelaufen, was bis zu 26.000 Menschen hätte betreffen können.
Hintergrund der Verlängerung
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schützt eine Verordnung der österreichischen Bundesregierung die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Diese Verordnung war jüngst ausgelaufen, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete. Besonders betroffen wären jene gewesen, die keine Grundsicherung erhalten. Denn hier geht die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) davon aus, dass sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, um sich selbst zu versichern.
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Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ hat die Verlängerung der Versicherung für die Vertriebenen aus der Ukraine bereits am Vortag unterzeichnet, wie das Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur mitteilte. Die neue Regelung ist bis zum 31. Oktober 2025 gültig. In diesem Zeitraum soll eine umfassende Analyse der Situation durchgeführt werden, um weitere Schritte zu evaluieren.
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