Im politischen Drama um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) betritt heute eine neue Schlüsselfigur die Bühne: Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kurz tatsächlich eine entscheidende Rolle bei den Personalentscheidungen in der Staatsholding ÖBAG gespielt hat.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, ihre Rolle bei den Personalentscheidungen in der ÖBAG kleingeredet zu haben. Im Zentrum dieser Vorwürfe steht auch Thomas Schmid, der ehemalige Vorstand der Staatsholding, dessen Aussagen denen des Ex-Kanzlers widersprechen.
Zeugenaussagen
Hartwig Löger, ebenfalls ehemaliger Finanzminister der VP, hat bereits als Zeuge ausgesagt und den Fokus auf die Rolle von Kurz und Schmid gelenkt. Schmid hat in seiner Aussage betont, dass Blümel sein erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen sei. Ein Beweis dafür ist eine Chat-Nachricht, in der Blümel an Schmid schrieb: „Keine Sorge, du bist Familie.“ Schmid interpretierte dies vor Gericht mit den Worten: „Thomas, du bist einer von uns. Er beschrieb seine Beziehung zu Blümel während der türkis-blauen Regierungszeit als „engstes Verhältnis“, das „hart, aber oft lustig“ gewesen sei. Heute gebe es jedoch keinen Kontakt mehr.
Bewerbungsgespräch
Während der Prozess weitergeht, stehen weitere Zeugenauftritte bevor. Am 30. Jänner sind ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger geladen. Einen Tag später folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. Unklar bleibt jedoch, ob zwei russische Geschäftsleute, die von der Verteidigung von Kurz und Bonelli als Zeugen beantragt wurden, erscheinen werden. Sie sollen Schmid zu einem Bewerbungsgespräch getroffen haben.
Der Prozess gegen Kurz und seine Vertrauten bleibt damit weiterhin spannend und unvorhersehbar. Im Zentrum steht weiterhin die Frage, wie tief die Einflussnahme auf die Personalentscheidungen in der ÖBAG wirklich ging. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Informationen die kommenden Zeugenaussagen ans Licht bringen werden.
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