Im U-Ausschuss-Prozess gegen Sebastian Kurz und Co-Angeklagte tritt heute sein Vertrauter Bernhard Bonelli auf. Die Anklage wirft ihm falsche Angaben zur ÖBAG-Besetzung vor.
Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und zwei Mitbeschuldigte wegen Falschaussagen im U-Ausschuss steht heute die Befragung von Kurz‘ ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Bonelli wird vorgeworfen, falsche Angaben zur Besetzung der ÖBAG-Spitze gemacht zu haben. Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) behauptet, er habe damit seinen Kanzler schützen wollen.
Korruptionsstaatsanwaltschaft
Der Richter eröffnete den dritten Verhandlungstag, Kurz und Bonelli betraten den Saal, und die Befragung begann. Kurz beteuerte bereits am letzten Verhandlungstag seine Unschuld und attackierte Thomas Schmid, seinen früheren Vertrauten und Kronzeugen der WKStA. Das Verfahren gegen Bettina Glatz-Kremsner wurde ausgelagert und ihr eine Diversion gewährt, wenn sie die geforderten Geldmittel aufbringt und die WKStA keine Rechtsmittel dagegen erhebt.
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Kurz am Freitag
Drei Verhandlungstermine sind bis zum 23. Oktober festgelegt. Die WKStA hat in ihrem über 100 Seiten starken Strafantrag die Befragung von nicht weniger als 18 Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt. Es ist daher zu erwarten, dass weitere Verhandlungstermine ab November angesetzt werden müssen.
Für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
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