Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli stehen gegenwärtig im Zentrum eines brisanten Gerichtsverfahrens. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft beiden vor, vor einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung ihres Vorstandes und Aufsichtsrates falsche Aussagen gemacht zu haben.
Kurz und Bonelli, die sich vehement gegen die Anschuldigungen wehren, sehen sich als Opfer einer politischen Intrige. „Ich wusste, dass die Opposition in diesem Untersuchungsausschuss nicht nur das Ziel hat, mich anzupatzen, sondern sie wollten mich einfach zerstören“, erklärte Kurz in seiner Verteidigung.
Die Rolle des Vergessens
Die Anklage stützt sich insbesondere auf die Aussage von Kurz zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef, die er seiner Meinung nach heruntergespielt habe. „Ich habe mich schlicht und ergreifend nicht an jedes Detail erinnern können“, rechtfertigte sich der Ex-Kanzler. Er habe vieles allgemein ausgedrückt, um nichts Falsches zu sagen. „Der Untersuchungsausschuss hat sehr in Ordnung begonnen, aber er ist in kurzer Zeit stimmungsmäßig gekippt.“
Kurz betonte, dass er sich stets bemüht habe, allen ein gutes Gefühl zu geben, ohne sich aktiv für sie einzusetzen. „Wenn der Thomas Schmid damals mit mir über die Bestellung gesprochen hat, dann kann ich Ihnen versichern, es war für ihn wichtiger als für mich.“
In Bezug auf die Aufsichtsratsbestellung stellte Kurz klar, dass er sich vielleicht nicht an jeden Vorschlag erinnern könne, aber sicherlich daran, ob er die Entscheidung getroffen hätte. „Ich habe kein Hirn wie ein Nudelsieb“, betonte er.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich“
Trotz der schweren Vorwürfe und des Drucks des Verfahrens, zeigt sich Kurz kämpferisch und betont seine Gleichstellung vor dem Gesetz. „Ich habe mein Jus-Studium zwar nicht abgeschlossen, aber eines habe ich mir mitgenommen: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ich will nicht jammern, das ist auch gar nicht mein Naturell“, so Kurz, der seine Sozialisierung in Wien und sein ehrenamtliches Engagement hervorhebt.
Nach dem ersten Verhandlungstag, der vor allem von den Plädoyers der Ankläger und Staatsanwälte geprägt war, steht fest, dass der Prozess gegen Kurz und Bonelli nun gesondert verhandelt wird. Der nächste Termin am Straflandesgericht Wien ist für den 23. Oktober angesetzt. Zeugen sind bisher noch nicht geladen, ihre Befragung wird jedoch weitere Verhandlungstermine ab November erforderlich machen.
Die politische Karriere von Kurz und Bonelli steht auf dem Spiel, der Ausgang des Prozesses ist ungewiss. Doch eines ist sicher: „Ich komme aus keiner Königsfamilie“, wie Kurz betont. Der Weg nach oben war hart – der Fall könnte es auch sein.
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