Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Mitangeklagten Bernhard Bonelli bricht ein heftiger Schlagabtausch aus. Bonelli erhebt schwere Vorwürfe gegen Schmid und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf.
Im laufenden Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Mitangeklagter Bernhard Bonelli die Falschaussagevorwürfe vehement abgelehnt. Ihm wird vorgeworfen, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss falsche Angaben bezüglich der Staatsholding ÖBAG gemacht zu haben. Bonelli äußerte ähnliche Vorwürfe wie Kurz und erhob schwere Anschuldigungen gegen Schmid und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
WKStA und Schmid
Bonelli beschuldigte die WKStA, ihn wegen Falschaussage vor Gericht zu stellen, während Schmid trotz ähnlicher Aussagen nicht angeklagt wurde. Dies könne möglicherweise daran liegen, dass Schmid sich als Kronzeuge in der Inseratencausa der WKStA angeboten habe, so Bonelli. Dies stelle für ihn eine Unstimmigkeit im Rechtsstaat dar.
Justizministerium
Zu Beginn des Prozesstags kritisierte Bonelli auch das Justizministerium und die WKStA, weil er im Februar 2021 ein ÖVP-Positionspapier an das von Alma Zadic geführte Justizministerium geschickt hatte, in dem die Zerschlagung der WKStA vorgeschlagen wurde. Dies habe vermutlich zu seiner Anklage geführt, so Bonelli.
Bis zu drei Jahre Haft
Bonelli und Kurz werden vorgeworfen, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Falschaussagen getätigt zu haben. Diese könnten im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft erhalten. Es wird jedoch betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. Die Vorwürfe drehen sich hauptsächlich darum, wie tief Kurz in die Reform der Staatsholding ÖBAG und die Besetzung von Positionen involviert war.
ÖBAG-Reform
Bonelli verteidigte Kurz, indem er betonte, dass dieser sich nicht im Detail an die ÖBAG-Reform und die Personalentscheidungen erinnern konnte. Er wies darauf hin, dass Kurz eine Person vorgeschlagen hatte, nachdem die Positionen bereits besetzt waren, und dass das Finanzministerium dafür verantwortlich war.
Doppelstrategie
Ein Chatverlauf sorgte für Aufsehen, in dem Bonelli seine Frustration über Schmid äußerte. Er betonte jedoch, dass er im U-Ausschuss bewusst knapp geantwortet habe, um möglichen strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Er beklagte auch eine feindliche Atmosphäre im U-Ausschuss und den Druck, der auf ihn ausgeübt wurde.
Prozess wegen Falschaussage: Kurz-Vertrauter wird befragt
Schließlich setzte Bonelli wie Kurz auf eine Doppelstrategie: die Leugnung einer Falschaussage und die Möglichkeit, sich auf einen Aussagenotstand zu berufen. Die Verhandlung wird fortgesetzt, und es wurden weitere Termine für Zeugenbefragungen festgelegt. Die nächste Verhandlung ist für den 17. November geplant.
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