Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte in seiner Amtszeit konkrete Überlegungen und ein vertrauliches Projekt über die Errichtung eines Grenzzauns in Österreich nach ungarischem Vorbild.
Lesen Sie auch:
Bundespräsident entscheidet über Ermittlungen gegen FPÖ-KicklDie Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gerade gegen Herbert Kickl. Nach einer Rede am Aschermittwoch geht es um das Thema Ehrenbeleidigung.
Laut dem „Kurier“ seien drei Spitzenbeamten der FPÖ darüber informiert gewesen. Zudem habe die Sektion V (Fremdenwesen) entsprechende Überlegungen dazu angestellt. Der derzeitige FPÖ-Klubobmann veranlasste die Erstellung eines Konzepts sowie eine Kostenabschätzung. Die Kosten beliefen sich auf mindestens eine Milliarde Euro. Das Projekt wurde mit dem Regierungsende gestoppt.
„Es gibt weder einen schriftlichen Projektauftrag, noch dementsprechende Anschaffungen oder fundierte budgetäre Berechnungen. Es wurden im Rahmen von Planspielen auf theoretische Ebene unterschiedliche mögliche Szenarien anhand international bestehender Konzepte durchgedacht. Dem Thema kommt darüber hinaus auch derzeit keine Priorität dazu“, sagte das Büro des Innenministers Wolfgang Peschorn.
Gegenüber der Zeitung wurden die Pläne bestätigt: „Herbert Kickl hat als Innenminister mit einiger Verwunderung bemerkt, dass im Ressort vor seiner Amtszeit keine systematische Aufarbeitung des Migrantenansturms im Jahr 2015 stattgefunden hat“. Dazu hat „er dies daher in Auftrag gegeben und ein Konzept verlangt, das sicherstellt, dass Österreichs Grenzen nicht ein zweites Mal regelrecht überrannt werden.“
Lesen Sie auch:
Wien: Mann bedroht Ex-Frau und Tochter mit PistoleEin 55-jähriger österreichischer Staatsbürger wollte offensichtlich mit seiner Ex-Lebensgefährtin (44) sprechen und klopfte deshalb mehrmals lautstark
Ex-Freundin wird zur Witwe: Täter versteckt Bombe in HochzeitsgeschenkDer Mann verstarb und sein Bruder erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Mehrfache Ladendiebstähle in Parndorf aufgeklärtZwei Serbinnen verursachten durch Diebstahl einen Schaden im vierstelligen Eurobereich. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen fest.
Weiter heißt es, brauche es intensivere Planungen der technischen Vorkehrungen, der rechtlichen Grundlagen und der zeitlichen Abläufe, so die Sprecherin. Kickl hofft, dass „diese Pläne vom jetzigen Innenminister Peschorn konsequent weiterverfolgt werden.“
Folge uns auf Social Media!
