Die politische Bühne in Österreich wird durch eine neue Debatte beleuchtet, die das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne erneut auf die Probe stellt. Der Fokus liegt diesmal auf einer kontroversen Gesetzesvorlage, die sich mit der ungebetenen Zusendung von Genitalfotos, den so genannten „Dick-Pics“, auseinandersetzt.
Diese brisante Angelegenheit wirft einen Schatten auf die ohnehin schon angespannte Koalitionsdynamik und offenbart tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bezüglich der angemessenen rechtlichen Handhabung solcher Delikte.
Die Auseinandersetzung entzündete sich an der Frage, wie mit Personen umgegangen werden soll, die ohne Einwilligung explizite Bilder von sich an Dritte senden. Während die konservative ÖVP eine harte Linie verfolgt und eine Eingliederung in das Strafrecht fordert, setzen die Grünen auf Verwaltungsstrafmaßnahmen und befürchten durch die ÖVP-Forderung eine Verharmlosung vergleichbar mit einem „Strafzettel für Falschparken“. Der Konflikt hat sich zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen den Parteien entwickelt, der beiderseits mit scharfer Kritik geführt wird.
Positionen der Parteien
Claudia Plakolm, Staatssekretärin der ÖVP, wirft den Grünen und speziell der Justizministerin Alma Zadic Untätigkeit und Verzögerung vor. Sie betont, dass es der ÖVP nicht an Bemühungen fehle, das Thema auf die Agenda zu setzen. Auf der anderen Seite steht Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen, die der ÖVP vorwirft, das Thema zu politisieren und das Leid Betroffener für Wahlkampfzwecke auszunutzen. Sie weist zudem auf einen bereits vorgelegten Gesetzesentwurf hin, der von der ÖVP ignoriert worden sei.
