Millionen-Vermögen des Ex-Premiers wandert nach jahrelangem Rechtsstreit zurück nach Kroatien. Sanader hatte die Auszahlung durch juristische Tricks lange blockiert.
Das Oberlandesgericht Wien hat nach umfassender Prüfung entschieden, dass rund 1,3 Millionen Euro von österreichischen Konten des früheren kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader nach Kroatien überwiesen werden sollen. Diese Gelder waren bereits seit Jahren auf Anordnung des Bezirksgerichts Zagreb beschlagnahmt, um unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte im Fall Fimi Media (kroatischer Korruptionsskandal) einzuziehen.
Sanader und seine Ehefrau Mirjana konnten durch geschickte Rechtsmanöver in Österreich die tatsächliche Auszahlung dieser Summe jedoch bereits drei Jahre lang erfolgreich hinauszögern. Obwohl die Entscheidung zur Überweisung bereits am 20. August getroffen wurde, blieben Anfragen zum konkreten Zeitpunkt der Geldüberweisung an den kroatischen Staatshaushalt bislang unbeantwortet. Dennoch stellt die grundsätzliche Bestätigung, dass der Überweisung nichts mehr im Wege steht, einen wichtigen Fortschritt dar.
In ihrer Antwort an das kroatische Nachrichtenportal Nacional erklärte Richterin Susanne Lehr vom Oberlandesgericht Wien: „Unsere Abteilung für die Eintreibung von Bundesforderungen musste aufgrund der Komplexität der zu klärenden Rechtsfragen, insbesondere bei der Vollstreckung beschlagnahmter Wertpapiere, in diesem Fall Rechtshilfe beantragen.“ Die Wiener Finanzprokuratur stellte daraufhin im Namen der Republik Österreich einen Antrag auf Vollstreckungsgenehmigung, den das zuständige Bezirksgericht Innsbruck am 20. August genehmigte.
Rechtliche Grundlagen
Bereits im Vorjahr hatte das Bezirksgericht Zagreb bestätigt, dass Österreich seit Jahren zögert, die Gelder an Kroatien zu überweisen. Gemäß EU-Verordnung 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Einfrierungs- und Einziehungsentscheidungen behält der vollstreckende Staat die Hälfte des Betrags, während die andere Hälfte an den ersuchenden Staat ausgezahlt wird.
Das Bezirksgericht Innsbruck bestätigte zudem, dass Ivo und Mirjana Sanader Berufung eingelegt hatten, um die Einziehung der 1,31 Millionen Euro zu verhindern. Mit diesem Betrag sollte sich Kroatien für den Großteil des Schadens entschädigen, der im Fall Fimi Media entstanden war – einem Verfahren, in dem auch die Partei HDZ (kroatische Regierungspartei) rechtskräftig verurteilt wurde. Parallel dazu bereitete Sanader mit Unterstützung politischer Förderer seine vorzeitige Haftentlassung vor, die diesen Sommer erfolgte – obwohl er bislang nur etwa ein Zehntel seiner finanziellen Verpflichtungen beglichen hat.
Im Juli 2024 deckte Nacional auf, dass der kroatische Staat das Veräußerungsverbot für die Villa der Familie Sanader im Zentrum von Zagreb aufgehoben hatte, obwohl der Ex-Premier nur einen Bruchteil seiner Gesamtschuld aus rechtskräftigen Urteilen beglichen hatte. Bis zum vergangenen Jahr wurden von seinen kroatischen Konten lediglich 366.099,86 Euro eingezogen – weniger als ein Zehntel des festgestellten Schadens. Inzwischen wurde Sanader aus der Haft entlassen, nachdem er etwa 11 von insgesamt 18 Jahren seiner Gefängnisstrafe für die Fälle Ina-MOL, Fimi Media und Planinska verbüßt hatte.
Politische Hintergründe
Mehrere der HDZ-Führung nahestehende Beamte äußerten gegenüber Nacional, dass Sanaders vorzeitige Freilassung auch damit zusammenhängen könnte, dass er mit seiner Strafe teilweise für Personen gebüßt habe, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden – und dass man nun von ihm erwarte, über alles zu schweigen.
Bemerkenswert ist, dass sich kaum jemand außer Nacional noch dafür interessiert, ob der Staat überhaupt etwas aufgrund der Urteile gegen Sanader eintreiben wird. Dies gilt auch für die fünf Millionen Euro, die von Schweizer Konten des ehemaligen DI-Oki-Eigentümers Robert Jezic im Urteil Ina-Mol hätten gezahlt werden sollen – dieses Geld ist längst verschwunden. Die Gelder aus Österreich stellen daher vermutlich die letzte justizielle Maßnahme gegen den ehemaligen Premierminister dar, der Kroatien enormen materiellen und Reputationsschaden zugefügt hat.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft Zagreb erläuterte in einer früheren Stellungnahme die rechtliche Grundlage für die Einziehung: „Im Fall FIMI MEDIA wurde durch Urteile des Bezirksgerichts Zagreb und des Obersten Gerichtshofs festgestellt, dass Ivo Sanader durch die ihm zur Last gelegten Straftaten einen Vermögensvorteil von 36.498,77 Euro und 1.977.088,45 Euro erzielt hat.“ Als Abschöpfung wurden Vermögenswerte des Angeklagten und seiner Familienmitglieder dauerhaft eingezogen.
Die Vollstreckung der Entscheidung wurde vom Bezirksgericht Zagreb auf Grundlage des Gesetzes über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit EU-Mitgliedstaaten und der entsprechenden EU-Verordnung beantragt. Im Fall PLANINSKA wurde Sanader zudem angewiesen, einen Betrag von 2.327.228,08 Euro als Abschöpfung des Vermögensvorteils zu zahlen, während allen Angeklagten als vermögensrechtlicher Anspruch auferlegt wurde, der Republik Kroatien solidarisch 1.980.117,60 Euro zu erstatten.
Richterin Irena Kvaternik vom Bezirksgericht Zagreb erklärte, dass bereits am 23. Dezember 2021 der zuständigen österreichischen Behörde eine Bescheinigung über die Einziehung übermittelt wurde.
Am 4. April 2022 traf das Bezirksgericht Innsbruck die Entscheidung zur Übernahme der Vollstreckung in Höhe von insgesamt 1.318.614,59 Euro.
