Familienbeihilfe: Österreich droht 70 Millionen Euro Lücke

Es könnte sein, dass die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich gegen EU-Recht verstößt. In dem Fall muss Österreich 290 Millionen Euro den betroffenen Familien nachzahlen. Darüber soll jetzt das Europäische Gerichtshofs (EuGH) entscheiden.

Für den Fall für Rückzahlungen hat die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit 220 Millionen Euro vorgesorgt. Nun bleibt die 70 Millionen Euro Lücke.

Ende Jänner veröffentlichten EuGH das Gutachten des Generalanwalts, wo die Indexierung der Familienbeihilfe als unzulässig eingestuft wurde. Diese betrifft EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Seit 2019 wird in diesen Fällen die Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der im EU-Ausland lebenden Kinder angepasst. Das heißt, die Kinder bekommen höhere oder geringere Leistungen, je nachdem wie hoch die Lebenshaltungskosten sind.

So wird für ein elfjähriges Kind in Österreich 142 Euro pro Monat gezahlt, in Dänemark bekommt es sogar 179 Euro, in Ungarn nur 81 Euro.

Quelle: Die Presse, Heute.at