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IMMUNITÄT AUFGEHOBEN

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird “ausgeliefert”

Herbert-Kickl-Balkanroute-Konferenz
(FOTO: Facebook-Screenshot/Bundesministerium für Inneres)

Morgen wird der Nationalrat dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen.

Dem freiheitlichen Klubobmann,Herbert Kickl, drohen nun nach seiner Demo-Teilnahme gegen die Corona-Regeln Bußgelder beziehungsweise rechtliche Probleme. Am Donnerstag wird der Nationalrat dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Der Immunitätsausschuss hat am Mittwoch die entsprechenden Voraussetzungen mit Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort stellt sich die Frage, ob das Verhalten von Kickl mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängt. Während NEOS, Freiheitliche und SPÖ dies bejahten, sahen es Grüne und ÖVP komplett anders. Somit wird Kickl „ausgeliefert“. Die morgige Abstimmung im Parlament ist nur noch die Formalität

Anfang März hatte Kickl an einer Veranstaltung gegen die Corona-Regeln im Zentrum Wiens teilgenommen. Er hat laut des Magistrats Verstöße begangen, etwa die Maskenpflicht oder den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten. Nun stehe im Raum eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

So reagiert der FPÖ-Chef:
Herbert Kickl selbst erläuterte in einer Aussendung, er danke den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität. “ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt”, sagt Kickl.

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