Sicherheitsbedenken statt Songfestival: Tirols FPÖ-Chef Abwerzger fordert Verzicht auf den ESC in Österreich und warnt vor antisemitischen Tendenzen bei der Großveranstaltung.
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger spricht sich entschieden gegen die Austragung des Eurovision Song Contest in Österreich aus. Im Gespräch mit der APA forderte er, dass Österreich freiwillig auf die Durchführung verzichten sollte. Seine Begründung: Veranstaltungen wie der ESC könnten anti-israelische Stimmungen, antisemitische Tendenzen und linksextremistische Strömungen fördern, was zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen würde.
Abwerzger verwies auf die Erfahrungen der vergangenen Song Contest-Veranstaltungen, bei denen seiner Ansicht nach bereits deutlich anti-israelische Haltungen zutage getreten seien. Besonders kritisch sieht er die Forderungen nach einem Ausschluss israelischer Künstlerinnen vom Wettbewerb sowie die angespannte Atmosphäre gegenüber der israelischen Teilnehmerin beim diesjährigen ESC in Malmö.
Der FPÖ-Politiker appelliert an die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), seine Position zu unterstützen. Seine Sorge gilt vor allem der Sicherheitslage am potenziellen Austragungsort. Er verweist auf zunehmende Demonstrationen bedenklicher Art und führt als Beispiel die jüngste Pride Parade in Innsbruck an, bei der seiner Darstellung nach „Kommunisten mit Hamas-Fahnen“ aufgetreten seien.
Sollte Innsbruck den Zuschlag für die Austragung erhalten, befürchtet der FPÖ-Chef zudem negative Auswirkungen auf das Image des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Tirol. „Aus Tirol sollen Bilder wie etwa von der Streif-Abfahrt in Kitzbühel in die Welt hinaus gehen. Und nicht von Hamas-Demos in der Innsbrucker Innenstadt“, betonte er. Die Kostenfrage sei dabei nachrangig, vielmehr gehe es ihm um die Sicherheit, die ein umfassendes Konzept und den Einsatz des Verfassungsschutzes erfordere.
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Landespolitische Ambitionen
Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 zeigt sich Abwerzger optimistisch. Er verweist auf eine vom ORF Tirol in Auftrag gegebene Umfrage, die die regierende ÖVP mit 32 Prozent nur knapp vor der FPÖ mit 29 Prozent sieht. „Das holen wir“, erklärte der 49-Jährige selbstbewusst. Das Kopf-an-Kopf-Rennen signalisiert einen möglichen Machtwechsel in Tirol, wo die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann stellt.
Die Voraussetzungen seien günstig: Die ÖVP/SPÖ-Landesregierung verwalte nur sich selbst, die SPÖ sei nach dem „innerparteilichen Abschuss“ von Georg Dornauer kaum noch präsent, und ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle kämpfe in seiner Partei ums Überleben.
Abwerzger strebt an, erster FPÖ-Landeshauptmann Tirols zu werden und plädiert für eine Koalition der stärksten mit der zweitstärksten Partei. Er bekundet Sympathie für das „steirische Modell“ einer blau-schwarzen Zusammenarbeit. Der persönliche Umgang mit der Opposition sei unter der aktuellen Landesregierung besser als unter der vorherigen schwarz-grünen Koalition, räumt er ein.
Für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kündigt er „Paradigmenwechsel“ in zentralen Bereichen an: Bei der Kinderbetreuung fordert er eine „echte Wahlfreiheit“ mit finanzieller Besserstellung der „Betreuung zu Hause“. Auch die Mindestsicherung müsse neu gestaltet werden, da Tirol neben Wien das „großzügigste System“ habe, von dem vor allem Asylberechtigte profitierten, die „noch nie ins System eingezahlt haben“.
Kritik zurückgewiesen
Abwerzger, seit 2013 Tiroler FPÖ-Obmann und vor seiner Wiederwahl im Herbst stehend, geriet zuletzt wegen umstrittener Social Media-Videos in die Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Video, in dem er eine „Pappkrone“ einer Fastfood-Kette trug, unterschwellig auf rechtsextreme Verschwörungstheorien anzuspielen und rechte Codes zu verbreiten. Abwerzger weist diese Vorwürfe entschieden zurück: „Ich lasse mich sicher nicht in ein Eck drängen. Weder vom politischen Gegner noch von einer bestimmten Tageszeitung in Tirol.“
Der FPÖ-Chef vermutet hinter der Kritik eine „mediale Kampagne“ aufgrund der Nervosität in der ÖVP und „anderen Institutionen“ angesichts der bevorstehenden Wahl 2027. Man habe versucht, die „Tiroler FPÖ zu spalten“ und angebliche innerparteiliche Spannungen „zu 100 Prozent erfunden“. Bezüglich der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ermittlungen wegen Verhetzung gegen ihn ist Abwerzger überzeugt, dass nichts herauskommen werde.
Für die Bundespartei sieht Abwerzger gute Perspektiven: „Die Ausgangsposition für die nächste Nationalratswahl ist sehr gut.“ Die FPÖ werde erneut mit Herbert Kickl als Spitzenkandidat antreten. Um die Regierung anführen zu können, benötige man „ein Wahlergebnis, das die Sperrminorität bedeutet, also 33 Prozent“ – ein Ergebnis, das Abwerzger für möglich hält.
Er geht allerdings davon aus, dass die derzeitige Dreierkoalition trotz schlechter Umfragewerte nicht so bald auseinanderbrechen werde.
