Udo Landbauer teilt aus – gegen die Bundesregierung, gegen Asylpolitik, und er hat klare Pläne für 2028.
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums von „Heute“ in Niederösterreich hat sich FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einem ausführlichen Interview zu den zentralen politischen Themen des Landes geäußert – und dabei auch die Bundesregierung scharf ins Visier genommen.
Seit 2003 regierte die ÖVP 20 Jahre lang mit absoluter Mehrheit. Landbauer sieht darin eine problematische Machtkonzentration: „So lange Perioden der absoluten Macht und Kontrolle sind nie gut für ein Land.“ Die FPÖ habe den Niederösterreichern ein rot-weiß-rotes Gegenangebot gestellt, das bei der Wahl im Jänner 2023 belohnt wurde.
Blaue Handschrift
Als Juniorpartner habe die FPÖ der Landesregierung von Beginn an ihren Stempel aufgedrückt. Landbauer nennt dabei den Wegfall der ORF-Landesabgabe, den strengsten Asylkurs aller Bundesländer mit Einführung der Sachleistungskarte sowie zusätzliche Meldepflichten. Hinzu kommen der Aktionsplan gegen den politischen Islam, ein neuer Integrationskodex, ein Gender-Verbot sowie der Coronafonds und die Rückerstattung verfassungswidriger Verwaltungsstrafen.
Bei der geplanten Neuregelung der Sozialhilfe durch den Bund fordert Landbauer, dass Niederösterreich mit seinen strengen Regeln als Vorlage dient. Die Sozialhilfe solle ausschließlich in Not geratene Österreicher unterstützen – eine Leistung für Asylanten lehnt er kategorisch ab.
Staatsbürgerschaft & Rückkehr
Zur Frage der Staatsbürgerschaft für seit 2015 zugezogene Syrer und Afghanen betont Landbauer, dass Niederösterreich die Kriterien genau prüfe. Wer nicht alle Voraussetzungen erfülle oder sich weigere, die österreichische Hymne zu singen, erhalte keinen österreichischen Pass. Er fordert vom Bund eine Gesetzesnovelle, die den erforderlichen legalen Aufenthalt auf 20 Jahre ausweitet und ursprüngliche Asylwerber, Geduldete sowie illegale Migranten vom Staatsbürgerschaftserwerb ausschließt.
Den Regimewechsel in Syrien sieht Landbauer als klares Signal zur Rückkehr: „Kein Syrer sollte mehr in Österreich bleiben dürfen.“ Die Arbeit der Bundesregierung bewertet er scharf negativ und bezeichnet sie als „teuerste Bundesregierung aller Zeiten“, der er attestiert, ihre Aufgabe nicht zu erfüllen.
Landbauers größter politischer Meilenstein liegt im Jahr 2023, als er als erster FPÖ-Politiker das Amt des Vizelandeshauptmanns in Niederösterreich übernahm. Für 2028 gibt der blaue Landeschef bereits offen zu verstehen, dass er weitreichendere Ambitionen hegt.
