Viktor Orbáns Besuch im österreichischen Parlament sorgte für Diskussionen über die ausschließlich FPÖ-geführte Delegation und den Verzicht auf die EU-Flagge, was von Walter Rosenkranz verteidigt wurde.
Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im österreichischen Parlament hat für politische Diskussionen gesorgt. Dies liegt in erster Linie an Entscheidungen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, die nun unter verstärkter kritischer Beobachtung stehen.
Diskrepanz um Delegation
Ein wesentlicher Kritikpunkt dreht sich um die Exklusivität der Delegation, die nur aus Mitgliedern der FPÖ bestand. In verschiedenen Interviews hatte Rosenkranz ursprünglich behauptet, nicht auf den unüblichen Charakter dieser Auswahl hingewiesen worden zu sein. Eine Anfragebeantwortung an die Neos enthüllt jedoch das Gegenteil: Offiziell wurde Rosenkranz darüber informiert, dass die übliche Praxis bei internationalen Besuchen eine vielfältigere politische Repräsentation vorschreibe. Trotz dieses Hinweises entschied er sich, bei der Delegationszusammensetzung allein auf FPÖ-Mandatare zu setzen, wie das ORF-Radio berichtete.
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Fahnenaffäre um fehlende EU-Symbole
Ein weiteres Diskussionsthema bildet der Verzicht auf die EU-Flagge während des Besuchs. Rosenkranz und Orbán posierten vor den Kameras lediglich mit den Fahnen Österreichs und Ungarns. Rosenkranz rechtfertigte diese Entscheidung damit, dass Orbán nicht als EU-Ratspräsident, sondern als bilateraler Gast anwesend war. Dies sei, so Rosenkranz weiter, um Missverständnisse zu vermeiden und wurde der Parlamentsdirektion bereits am 25. Oktober kommuniziert.
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