Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einmal mehr darauf bestanden, dass die Europäische Union die Kosten für den Grenzschutz seines Landes übernehmen soll. „Ungarn muss für den sehr hohen Betrag, den uns der Grenzschutz gekostet hat, entschädigt werden“, sagte Orban heute. „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“, fügte er hinzu.
Streit um Finanzierung von Grenzzäunen
Die Debatte darüber, ob die Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU oder als nationale Aufgabe erfolgen sollte, schwelt seit Jahren. Bereits vor einigen Jahren begann Ungarn damit, seine Grenzanlagen im Südosten auszubauen. Orban forderte, dass die EU diese Kosten übernimmt. Im August 2017 wandte sich Orban in einem Brief an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und forderte 400 Millionen Euro. Vier Jahre später bezifferte er die ungarischen Grenzschutzausgaben auf insgesamt 1,64 Milliarden Euro.
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Weitere EU-Staaten folgen
Nicht nur Ungarn, auch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und die baltischen Staaten haben Grenzzäune gebaut, um den Zugang von Migranten aus Russland und Belarus zu verhindern. Bislang steht die EU einer Finanzierung dieser Grenzbefestigungsanlagen skeptisch gegenüber, unterstützt jedoch die Außengrenzenstaaten bei der Grenzsicherung. Bulgarien etwa erhält in der aktuellen Finanzperiode 205 Millionen Euro aus dem Unionsbudget für Ausrüstung und Schulungsmaßnahmen.
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