In einer drastischen Reaktion auf eine Millionenstrafe seitens der Europäischen Union hat Ungarn angekündigt, „illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel“ anzubieten. Diese Maßnahme wurde vom ungarischen Vize-Innenminister Bence Retvari präsentiert, der mehrere Reisebusse vorstellte. Auf den Anzeigetafeln der Busse war die Route „Röszke – Brüssel“ vermerkt.
Die Ankündigung löste in Belgien starke Empörung aus. Nicole de Moor, die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, bezeichnete den Plan der ungarischen Regierung als „inakzeptabel“. Sie betonte, dass solche Maßnahmen „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“ untergraben. Zudem soll diese Aktion als „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“ zu werten sein.
Hintergrund und Reaktionen
Anlass für diese Ankündigung ist eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof im Juni gegen Ungarn verhängte, wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet und angekündigt, die Zahlung zu verweigern. Sollte Ungarn die Summe tatsächlich nicht begleichen, könnte die EU-Kommission bestimmte Fördergelder für das Land einbehalten.
Während der Vorstellung der Busse erklärte Retvari, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er kündigte an: „Nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten.“ Mit ironischem Unterton fügte er hinzu: „Wenn Brüssel sie will, werden sie sie bekommen.“
Nicole de Moor kritisierte diese „Dreistigkeiten“ als „schädlich und kontraproduktiv“ und bekräftigte, dass solche Aktionen nicht zur Lösung des Problems beitragen, sondern vielmehr die bestehende Kooperation unter den EU-Mitgliedsstaaten erschweren.
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Fortlaufender Streit um Asylpolitik
Bereits im August hatte Ungarn eine ähnliche Aktion angekündigt, worauf die EU-Kommission damals reagierte, sie sei an „lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt. Auch dieses Mal deutet die Reaktion der EU auf eine Fortsetzung des Streits um die Einhaltung des EU-Asylrechts hin.
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