Während Wiener unter steigenden Kosten leiden, fließt laut FPÖ eine Milliarde Euro an Asylberechtigte. Die Partei fordert nun radikale Änderungen im Sozialsystem.
Die FPÖ bringt am Mittwoch einen Dringlichen Antrag im Wiener Gemeinderat ein, der die Abschaffung der Mindestsicherung für Asylwerber zum Ziel hat. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterten FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss ihre Initiative. Nepp verwies auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der Wiener: „Die Wiener Bevölkerung ist mit immer neuen Belastungen konfrontiert: steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen“ Gleichzeitig fließe nach seinen Angaben „eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte“, während bei städtischen Einrichtungen wie Bädern oder der Hermesvilla Sparmaßnahmen umgesetzt würden.
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Kritik am System
Zur Untermauerung seiner Kritik bezog sich Nepp auf einen Prüfbericht des Stadtrechnungshofs, der erhebliche Defizite bei Kontrolle und Steuerung aufgedeckt habe. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende Steuerung und ein Integrationsversagen.“ Nach Berechnungen der FPÖ werden allein für Deutschförderung im Bildungsbereich jährlich 20 Millionen Euro aufgewendet. Die Betreuung von etwa 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Kinder- und Jugendhilfe verursache monatliche Kosten von bis zu 18.000 Euro pro Kind.
Forderung der FPÖ
Die Freiheitlichen sehen zudem erhebliche Zusatzausgaben im Gesundheitswesen, unter anderem durch den vermehrten Einsatz von Dolmetschern. Im Verwaltungsapparat sei das Personal für die Flüchtlingsbetreuung innerhalb weniger Jahre um 86 Prozent aufgestockt worden. Klubobmann Krauss forderte: „Die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.“
Dies sei ein notwendiger Schritt, um die Kostenentwicklung in Wien einzudämmen.
