Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Werte-Charta für Asylberechtigte und günstigerer Industriestrom – die Regierung präsentiert ihr Maßnahmenpaket für die kommenden Monate.
Nach zwölfstündigen Beratungen in Mauerbach (Niederösterreich) präsentierte die Regierungsspitze am Mittwoch ihre beschlossenen Maßnahmen für die kommenden Monate. Ein zentrales Element des Pakets ist die Reduktion der Mehrwertsteuer bei ausgewählten Grundnahrungsmitteln von derzeit zehn auf unter fünf Prozent, wie aus dem beschlossenen Ministerratsvortrag hervorgeht. Die Umsetzung erfolgt allerdings erst mit Beginn des zweiten Halbjahres.
Welche Produkte konkret von der Steuersenkung profitieren werden, steht noch nicht abschließend fest. Voraussichtlich werden Grundnahrungsmittel wie Butter, Brot, Milch und Eier auf der Liste stehen. Auf die journalistische Nachfrage, ob auch Bier zu den begünstigten Produkten zählen werde, gab Bundeskanzler Stocker keine definitive Antwort.
Berechnungen zufolge würden sich für Konsumenten bei einem Viertel Butter Einsparungen von sechs Cent ergeben, bei einem Liter Milch sieben Cent. Eine Zehnerpackung Freilandeier würde um siebzehn Cent günstiger, ein halbes Kilo Schwarzbrot um zehn Cent. Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung neue Abgaben auf nicht recyclebares Plastik sowie für Paketsendungen aus Drittstaaten, beispielsweise vom Online-Händler Temu.
Während Kanzler Stocker überzeugt ist, mit den Beschlüssen „das Richtige für die Menschen in Österreich“ zu tun, äußert sich die Opposition kritisch. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Maßnahme als „halbherzig“, Grünen-Vizeklubfrau Sigrid Maurer bemängelt, die Regierung bleibe „vieles schuldig“.
Asyl und Integration
Bemerkenswert ist die Position von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der nach Informationen aus Regierungskreisen eine solche Mehrwertsteuersenkung ablehnt und stattdessen einen Preisdeckel favorisiert hätte. Im Bereich Asyl, Migration und Integration, der besonders der ÖVP mit Innenminister Gerhard Karner ein Anliegen war, wurden ebenfalls mehrere Maßnahmen beschlossen.
Künftig müssen Asylberechtigte eine „Werte-Charta“ unterzeichnen, die als „Hausordnung“ fungiert und ein Bekenntnis zum österreichischen Rechtsstaat und seinen Werten beinhaltet. Bei Verstößen drohen Leistungskürzungen. Zudem wird die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen wie der Scharia verboten.
Die Regierung verstärkt außerdem ihre Bemühungen, dass straffällige Asylwerber und -berechtigte ihre Haftstrafen in ihren Herkunftsländern verbüßen. Personen ohne Aufenthaltsrecht, die straffällig werden, sollen zwangsweise abgeschoben werden können. Zur effizienteren Umsetzung von Rückführungen sind Rückkehrzentren im Ausland geplant. Die Schließung radikalislamistischer Moscheen soll erleichtert werden.
Wirtschaftsförderung
Angesichts der Belastung heimischer Unternehmen durch hohe Energiekosten greift die Regierung auch in diesem Bereich ein. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich wird ab 1. Jänner 2027 ein geförderter Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde eingeführt. Diese Unterstützungsmaßnahme ist mit jährlichen Kosten von 250 Millionen Euro veranschlagt.
Zur Finanzierung wird der Energiewirtschaft ein zusätzlicher Budgetbeitrag abverlangt. Parallel dazu werden ab 2027 auch die Kosten für Bahnstrom gesenkt.
Die Regierung hat zudem eine Industriestrategie festgelegt, die neun Schlüsseltechnologien definiert, in denen Österreich besondere Stärken aufweist. Dazu zählen unter anderem Quantencomputing, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Robotik und Weltraumtechnologien. Investitionen in diese Bereiche sollen gezielt gefördert werden.
Ergänzend wurde beschlossen, dass staatliche Stellen bei Beschaffungen bevorzugt Produkte und Dienstleistungen aus Österreich und der Europäischen Union berücksichtigen sollen.
