Nach dem 9. Frauenmord in diesem Jahr, welcher auch medial hohe Wellen geschlagen hat, hat die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen vorgestellt.
Ein Fokus soll auf mehr Präventionsbeamten und Polizeiinspektionen gelegt werden. Auch sollen mehr Beweise gesichert und Infos über Stalking an Opferschutzeinrichtungen weitergeleitet werden. Künftig soll es in jeder Polizeiinspektion im Bereich Gewalt und Prävention speziell geschulte Beamte als Sicherheitsbeauftragte und Ansprechpersonen für Frauen geben, von derzeit 500 soll auf künftig 800 Personen aufgestockt werden.
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Die Pläne präsentiert haben Innenminister Karl Nehammer, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor dem Gipfel am Montagnachmittag. Alle Minister betonten, dass eine Vernetzung und der Austausch von Informationen ausschlaggebend sei, um Frauen besser schützen zu können. Auch bei der Ausbildung der Richterinnen und Staatsanwälte will Zadić eine stärkere Sensibilisierung für derartige Themen verankern. Raab und Nehammer kündigten weiters an, dass die Sensibilisierungskampagne gegen Gewalt an Frauen ebenfalls intensiviert werden soll. Auch sollen die Femizide der vergangenen fünf Jahre noch einmal untersucht werden, etwa unter welchen Umständen die Frauen ermordet wurden und welche Infos die Justiz vor der Tat erhalten hat.
Zu wenig Budget
Vertreter von Opfer- und Gewaltschutzorganisationen forderten am Montag mehr Ressourcen, vor allem ein deutlich höheres Budget von 228 Mio. Euro Momentan stehen nur 14,53 Mio. Euro zur Verfügung. Dies wird heftig kritisiert, man sei „massiv unterfinanziert“. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich zu der Thematik: „Am Geld wird es nicht scheitern.“ Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. „Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen“, so Kurz.
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