Zwischen Diplomatie und Völkerrecht: Österreich könnte Putin trotz internationalem Haftbefehl für Friedensgespräche mit Selenskyj Immunität gewähren – dank spezieller Amtssitzabkommen.
Diplomatischer Sonderweg
Das neutrale Österreich könnte als Gastgeber für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin fungieren. Selenskyj hat die Alpenrepublik als potenziellen Verhandlungsort ins Gespräch gebracht und seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit Putin signalisiert. Bundeskanzler Christian Stocker bestätigte daraufhin, dass Österreich als neutraler Gastgeber zur Verfügung stehe und auf seine lange Tradition als Ort des Dialogs verweist. Eine zentrale Herausforderung dabei: Gegen Putin liegt seit März 2023 ein internationaler Haftbefehl vor. Das österreichische Außenministerium sieht jedoch rechtliche Wege, um dem russischen Präsidenten für Friedensgespräche die nötige Immunität zu garantieren.
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Rechtliche Lösung
Wie das Außenministerium am Donnerstag gegenüber der APA erläuterte, verfügt Österreich über spezielle Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien. Diese könnten genutzt werden, um Putin trotz des bestehenden Haftbefehls eine Teilnahme an Verhandlungen zu ermöglichen. Als Gastgeberland mehrerer internationaler Organisationen, darunter der OSZE, verfügt Österreich über langjährige Erfahrung in der Ausrichtung internationaler Treffen sowie in der Förderung von Dialog und steht als Austragungsort und Vermittler für mögliche Friedensgespräche bereit, sollte dies der Wunsch sein, erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Zwar sei Österreich als Vertragspartei des Römischen Statuts grundsätzlich verpflichtet, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen. Die bestehenden Amtssitzabkommen enthielten jedoch Bestimmungen, die für Konferenzteilnehmer im Rahmen internationaler Organisationen Immunitäten vorsehen. Österreich würde im Vorfeld mit dem Gerichtshof Kontakt aufnehmen, um eine rechtliche Lösung abzustimmen.
Schweiz als Alternative
Nicht nur Österreich zeigt sich bereit für eine Vermittlerrolle: Auch die Schweiz hat angekündigt, Putin im Falle eines Ukraine-Gipfels in Genf trotz des internationalen Haftbefehls Immunität zu gewähren, sofern er an einer Friedenskonferenz teilnimmt. Damit stehen zwei neutrale Staaten als mögliche Gastgeber für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zur Verfügung.
Putins Situation
Der russische Präsident steht seit dem Frühjahr 2023 auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Ihm wird vorgeworfen, für die illegale Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten in die Russische Föderation verantwortlich zu sein – ein Tatbestand, der als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Seit Ausstellung des Haftbefehls hat Putin nur einmal offiziell einen Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs besucht. Bei seinem Aufenthalt in der Mongolei im September 2024 verzichteten die dortigen Behörden auf eine Festnahme, was ihnen eine offizielle Rüge des Gerichtshofs einbrachte.
Russland selbst hat das Römische Statut nie ratifiziert und stellt den Internationalen Strafgerichtshof wiederholt als bedeutungslose Institution dar.
