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Terrororganisation

Gerichtsverfahren: Vier mutmaßliche IS-Sympathisanten angeklagt

Symbolfoto. (FOTO: iStock/tanyss)
Symbolfoto. (FOTO: iStock/tanyss)

In einem Fall, der aktuell die Justiz in Linz beschäftigt, müssen sich vier Jugendliche wegen mutmaßlicher Sympathien für die Terrororganisation IS verantworten.

Die Angeklagten, darunter drei männliche Jugendliche im Alter von 16, 17 und 19 Jahren sowie eine 19-jährige Frau, sollen in einer Chatgruppe bedenkliches Material ausgetauscht haben. Zudem sollen sie in einem privaten Wohnraum eine Art Moschee mit IS-Symbolen eingerichtet haben. Während die jüngeren Angeklagten ihren Anwälten zufolge mittlerweile Abstand von der Ideologie genommen haben, weisen die beiden 19-Jährigen – laut den Verteidigern ein Paar – einige Anschuldigungen von sich oder berufen sich auf Missverständnisse.

Herbst 2023

Der Hintergrund dieser strafrechtlichen Untersuchung ist die Aufdeckung einer zehnköpfigen Gruppe im Bezirk Linz-Land im Herbst 2023, die sich der Unterstützung des IS und des „Emirat Kaukasus“ verschrieben hatte. Die Gruppe bestand aus neun Männern und einer Frau im Alter von 15 bis 23 Jahren. Zwei Mitglieder dieser Gemeinschaft wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Die derzeit Angeklagten sehen sich schwerwiegenden Vorwürfen der terroristischen Vereinigung und der Bildung einer kriminellen Organisation gegenüber.

Austausch von Propagandamaterial

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, sie hätten einschlägige Inhalte, darunter auch ein Hinrichtungsvideo, sowie Materialien, die den umstrittenen Hassprediger Mirsad O. ehren, in den sozialen Medien verbreitet. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Einrichtung einer Wohnung, die in eine Moschee umgewandelt und mit IS-Symbolik geschmückt wurde. Diese Wohnung galt offenbar als Treffpunkt für Gleichgesinnte und für die Staatsanwaltschaft als Beweis für den Versuch, einen religiösen Raum ausschließlich für IS-Anhänger zu schaffen.

Geständnisse und Distanzierung

Beim aktuellen Gerichtsverfahren äußerten sich die Jugendlichen unterschiedlich. Der jüngste Angeklagte räumte ein, ein provokatives Video produziert zu haben, sieht jedoch die damalige Aktion mittlerweile kritisch. Die anderen jungen Männer versichern, ihr damaliges Handeln sei ein Fehler gewesen, und distanzieren sich von radikalen Ansichten. Sie zeigen sich offen für Deradikalisierungsprogramme.

Bevorstehende Gerichtstag der Eheleute

Die Verhandlung gegen das verheiratete Paar, deren religiöse Zeremonie nach islamischem Recht vollzogen wurde, steht noch aus. Der Mann weist den Vorwurf der Verbreitung eines Hinrichtungsvideos von sich, während die Frau jegliche Propagandaaktivitäten bestreitet. Besonders erwähnenswert ist ihr Erscheinen im Gericht mit einem Kind, während sie sich in Untersuchungshaft befindet.

Die juristische Auseinandersetzung mit diesen jungen Menschen, die noch am Anfang ihres Erwachsenenlebens stehen, werfen wichtige Fragen bezüglich Radikalisierungsprozessen unter Jugendlichen auf, wobei sowohl die Sicherheitsinteressen der Gesellschaft als auch die individuellen Schicksale im Mittelpunkt stehen.