Während der Nationalrat seine letzten Sitzungen des Jahres abhält, wackelt die entscheidende Zweidrittelmehrheit für das umstrittene „Günstiger-Strom-Gesetz“.
Der Nationalrat tritt morgen zu seinen letzten Sitzungen des Jahres zusammen. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf das „Günstiger-Strom-Gesetz“, für dessen Verabschiedung die Regierung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dies bedeutet, dass entweder FPÖ oder Grüne – idealerweise beide Parteien – dem Gesetz zustimmen müssten.
Die Zustimmung der Grünen steht jedoch auf wackligen Beinen. Parteivorsitzende und Klubobfrau Leonore Gewessler äußerte sich bereits im Vorfeld kritisch: „Wer günstige Energie verspricht, muss auch etwas dafür tun. Überschriften alleine reichen nicht.“ Deshalb ist es uns so wichtig, dass im Elektrizitätswirtschaftsgesetz keine neuen Abgaben eingeführt werden. Daran arbeiten wir weiter. Denn so wie es vorliegt, ist es noch nicht gut.“
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Grüne Forderungen
Gewessler betonte die weitreichende Bedeutung des Themas: „Es geht nämlich um viel: Günstiger Strom ist die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrie und entlastet jeden Haushalt. Hier erwarte ich mir echte Fortschritte. Mit diesem einen Gesetz ist es jedenfalls nicht getan.“ Die Grünen verlangen zusätzlich einen „Netzinfrastrukturfonds“ zur gerechteren Finanzierung des Netzausbaus sowie die Nutzung der Übergewinne der Landesenergieversorger zur Senkung der Energiepreise.
Bislang konnte mit der Regierung noch keine Einigung erzielt werden, die für die erforderliche Zweidrittelmehrheit ausreichen würde, unterstrich Gewessler. „Für mich gilt ein einfaches Prinzip: Lieber länger verhandeln, als ein Husch-Pfusch-Gesetz beschließen. Wenn wir dafür den Jänner noch brauchen, dann werden wir diese Zeit haben. Wenn es schneller geht, umso besser.“
Kritik am Programm
Mit Blick auf die weiteren Tagesordnungspunkte äußerte sich die grüne Klubobfrau ebenfalls kritisch: „Das Pflichtprogramm wird gerade so erfüllt. Von großen Würfen fehlt jede Spur. Und eines zieht sich durch: Gekürzt wird ausgerechnet bei jenen, die es ohnehin schwer haben. Wir halten dagegen. Wir stehen an der Seite der Pflegekräfte, der Künstlerinnen und Künstler und all jener Menschen, die sich aufgrund gestrichener Unterstützungen nicht mehr sicher sind, ob sie sich ein warmes Mittagessen leisten können.
Auf uns können sie sich verlassen.“
