Ein weiteres Mal wird die Notstandshilfe bis Ende September aufgestockt. Außerdem soll bis zu diesem Monat auch das „Programm Sprungbrett“ komplett ausgebaut werden.
Gestern verlängerte die Regierung per Initiativantrag die Auszahlung der erhöhten Sozialhilfe. Betroffene, die arbeitslos sind bekommen den ganzen Sommer lang eine finanzielle Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes.
„Die Arbeitsmarktlage ist durch die Pandemie weiterhin noch nicht auf Vorkrisenniveau. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben es schwerer, wieder einen Job zu finden. Aus diesem Grund ist es wichtig und notwendig, die Notstandshilfe letztmalig bis Ende September auf die Höhe des Arbeitslosengelds anzuheben.“, sagt Arbeitsminister Martin Kocher.
„Programm Sprungbrett“:
Das Programm „Sprungbrett“ soll bis Ende September ausgebaut werden und Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in eine neue Arbeit begleiten. „Bis dahin stellen wir sicher, dass Personen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Es profitieren davon rund 215.000 Personen monatlich“, so Kocher.
Der gemeinsame Initiativantrag von Grüne und ÖVP beinhaltet die Aufschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern. Mit der Verschiebung gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter erst für Beendigungen der Beschäftigung, die nach September stattfinden.
„Dadurch wollen wir Betrieben noch etwas mehr Zeit einräumen, sich von den wirtschaftlichen Pandemiefolgen zu erholen. Mit den Öffnungen ist eine deutliche Erholung am Arbeitsmarkt eingetreten, die sich vermutlich auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen wird. Dennoch wollen wir krisengebeutelten Betrieben noch etwas Zeit geben, sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Deshalb wird die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten erst mit 1. Oktober in Kraft treten“, setzt Kocher weiter fort.
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„Die Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitsarbeitslosengeldes hat sich in der Pandemie als ein sehr wichtiges und effektives Mittel zur Bekämpfung und Prävention von Armut bewiesen. Daher ist es besonders wichtig, diese Maßnahme ein weiteres Mal zu verlängern“, erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Wichtige Maßnahmen:
ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zur Aufstockung der Notstandshilfe: „Seit über einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona und die damit einhergehende Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise. Die neuerliche Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September ist dabei eine wichtige Maßnahme.“
Es sei wichtig, „hier noch einmal Verlängerungsschritte zu setzen, die rasch und effizient ankommen. Wer rasch hilft, der hilft doppelt“, erklärt Wöginger. „Wir verlängern also das Niveau des Arbeitslosengeldes für jene, die sonst in die Notstandshilfe abrutschen würden oder sich in der Notstandshilfe befinden. Wir greifen so jenen unter die Arme, die das in diesen herausfordernden Zeiten auch brauchen.“
„Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe ist eine zentrale Maßnahme, um die Armutsgefährdung Betroffener einzudämmen. Eine Maßnahme, die sich in der Krise bewährt hat. Wir nehmen neben der gesundheitlichen Verantwortung somit auch unsere soziale Verantwortung wahr, denn auch 2021 gilt, bestmöglich zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine tiefgreifende soziale Krise wird.“, sagt Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.
Quellen: Heute-Artikel
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