Der Technologiekonzern Google hat sich mit dem US-Bundesstaat Texas auf einen vorläufigen Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar geeinigt. Die Zahlung soll Vorwürfe wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen beilegen, die sich auf drei Produkte des Unternehmens beziehen: den „Inkognito“-Modus, den Standortverlauf und die Erfassung biometrischer Daten. Google hat im Rahmen der Einigung allerdings keine Verantwortung für die vorgeworfenen Verstöße eingeräumt.
Texas‘ Generalstaatsanwalt Ken Paxton zeigte sich nach der Einigung kämpferisch: „In Texas stehen große Technologieunternehmen nicht über dem Gesetz.“ Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen der Menschen, ihre privaten Suchanfragen und sogar Stimme und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienstleistungen verfolgt. Ich habe mich dem widersetzt und gewonnen.“ Laut Paxton stellt die Vereinbarung einen „historischen Sieg“ für den Schutz der Privatsphäre der Bürger in Texas dar.
Wie The Texas Tribune berichtet, handelt es sich um den bisher größten Vergleich, den ein einzelner US-Bundesstaat in einem Datenschutzverfahren gegen Google durchsetzen konnte.
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Rechtliche Hintergründe
Die rechtliche Auseinandersetzung geht auf zwei Klagen zurück, die Paxton 2022 eingereicht hatte. Darin warf er dem Technologieriesen vor, Nutzerstandorte auch dann verfolgt zu haben, wenn Verbraucher glaubten, diese Funktion deaktiviert zu haben. Zudem soll Google die Nutzer bezüglich der tatsächlichen Privatsphäre im Inkognito-Modus getäuscht haben.
Bemerkenswert ist, dass der Vergleich offenbar keine Verpflichtung zur Änderung der Google-Produkte enthält. Auch in Paxtons Mitteilung findet sich kein Hinweis darauf, ob der Konzern seine Geschäftspraktiken anpassen muss.
Googles Reaktion
Google-Sprecher Jose Castañeda relativierte die Bedeutung des Vergleichs: „Mit dieser Einigung lösen wir eine Reihe alter Anschuldigungen, von denen viele bereits anderswo gelöst wurden und die Produktrichtlinien betreffen, die wir längst geändert haben.“ Die genauen Details des Vergleichs wurden nicht veröffentlicht. Auch bleibt unklar, wie die Milliardensumme verwendet werden soll.
Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vergleiche ein. Erst im vergangenen Jahr hatte der Facebook- und Instagram-Konzern Meta Platforms einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar zugestimmt, um vergleichbare Vorwürfe beizulegen, die ebenfalls von Generalstaatsanwalt Paxton erhoben worden waren.
Änderungen bei Google und Verwendung der Milliardenstrafe
Trotz der Aussage des Google-Sprechers, dass das Unternehmen Änderungen an seinen Datenschutzrichtlinien vorgenommen habe, sind konkrete Produktanpassungen offenbar nicht Teil der Vergleichsvereinbarung. Zu den bereits umgesetzten Änderungen gehört unter anderem, dass der Maps-Timeline-Verlauf nun ausschließlich auf Nutzergeräten gespeichert wird und erweiterte Funktionen zur Löschung von Standortdaten eingeführt wurden. Diese Maßnahmen hatte Google bereits vor dem Vergleich implementiert.
Die Frage nach der Verwendung der 1,375 Milliarden Dollar bleibt weiterhin offen. Generalstaatsanwalt Paxton hat bisher keine detaillierten Angaben gemacht, wie genau der Bundesstaat Texas die Vergleichssumme einsetzen wird. Weder zur konkreten Mittelverteilung noch zu möglichen neuen Datenschutzinitiativen wurden Informationen veröffentlicht.
Experten erwarten, dass ein Teil der Summe in den Staatshaushalt fließen wird, während ein anderer Teil möglicherweise für Verbraucherschutz und digitale Bildungsprogramme verwendet werden könnte.
