Ein Treffen der Innenminister von Österreich, Rumänien, Bulgarien und dem ungarischen EU-Ratsvorsitz in Budapest hat den Weg für den Schengen-Beitritt der beiden Balkanländer geebnet. Ein neu vereinbartes Grenzschutzpaket und das Abrücken Österreichs von seinem Veto markieren eine mögliche Erweiterung des Schengen-Raums im kommenden Jahr.
Das am Freitag vorgestellte Maßnahmenpaket sieht vor, dass ein Kontingent von hundert Grenzschützern aus den beteiligten Ländern an die bulgarisch-türkische Grenze entsendet wird. Die genauen Beiträge und die Verteilung dieser Grenzschützer müssen bis Dezember beschlossen werden. Innenminister Sándor Pintér, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, bestätigte, dass Bulgarien und Rumänien bereits die erforderlichen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt haben.
Optimismus bei Beitrittskandidaten
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu betonte in einer Pressekonferenz, dass Österreich sein Veto zurückgezogen habe und Rumänien noch vor Jahresende mit einem Erfolg rechne. Er nannte das Treffen in Budapest einen entscheidenden Meilenstein. Der bulgarische Innenminister Atanas Ilkow berichtete von den bedeutenden Anstrengungen seines Landes, darunter die Entsendung von mehr als 1.100 zusätzlichen Grenzpolizisten.
Perspektivwechsel in Österreich
Vor dem Schengen-Veto Österreichs im Jahr 2022 hatten die Behörden an der östlichen Grenze etwa 70.000 illegale Einreisen verzeichnet. Diese Zahl ist in jüngster Zeit auf etwa 3.000 gesunken, was Innenminister Gerhard Karner als Zeichen eines erfolgreichen Strategiewechsels wertet. Karner sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Entscheidungen dazu werden jedoch erst bei diesem Treffen erwartet.
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Der ungarische EU-Ratsvorsitz hat sich für eine Einigung beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember ausgesprochen. Rumänien und Bulgarien sind bereits Mitglieder von „Schengen Air“, wodurch Luft- und Seegrenzen kontrollfrei sind. Allerdings könnte der Vollbeitritt erst mit der Öffnung der Landgrenzen formal abgeschlossen werden.
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