Die Wiener Grünen schlagen Alarm: Der kostenlose Kindergarten könnte bald Geschichte sein. Mit einer Medienaktion machen sie auf ihre Befürchtungen aufmerksam.
In Wien wächst die Sorge der Grünen um den Fortbestand des kostenlosen Kindergartens. Seit 2009, als die damals allein regierende SPÖ die Gebühren für alle Altersgruppen in städtischen Einrichtungen abschaffte, ist der Besuch der Wiener Kindergärten gebührenfrei. Die Oppositionspartei befürchtet nun, dass im Rahmen von Sparmaßnahmen diese Errungenschaft fallen könnte. Mit einer Medienaktion am Dienstag bekräftigten die Grünen ihre Bedenken.
Die Parteichefin Judith Pühringer äußerte sich besorgt: „Wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden: Die Wiener SPÖ macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier, während die NEOS nur mehr auf der Zuschauerbank sitzen.“ Sie bezeichnete eine mögliche Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens als „fatale Fehlentscheidung“, die sich nahtlos in die „herzlose und kurzsichtige Kürzungspolitik der Wiener SPÖ“ einfügen würde.
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Fehlende Beweise
Bislang gibt es allerdings keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Abschaffung des Gratiskindergartens. Die Grünen verweisen jedoch auf andere Bereiche, in denen bereits Einsparungen vorgenommen wurden. So wurde etwa die 365-Euro-Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr abgeschafft. Auch die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung für Familien stoßen bei der Öko-Partei auf scharfe Kritik.
Befürchtete Folgen
Die grüne Frauensprecherin Julia Malle warnt ihrerseits vor einem bildungspolitischen Rückschritt, der den Druck auf Familien erhöhen würde: „Ein kostenloser Kindergartenplatz ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern ermöglicht Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt damit Frauen.“
Die Oppositionspartei befürchtet weitreichende Konsequenzen: Sollten wieder Gebühren eingeführt werden, könnten viele Eltern aus finanziellen Gründen darauf verzichten, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken.
Besonders problematisch sei dies für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf, die dann möglicherweise aus Kostengründen keinen Zugang mehr zu frühkindlicher Bildung hätten.
