Start Politik Grüne schlagen neuen Ton an: Kickt Kogler Kurz aus der Regierung?
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Grüne schlagen neuen Ton an: Kickt Kogler Kurz aus der Regierung?

(FOTOS: Drago Palavra; Facebook/Werner Kogler)

Nach anfänglichem Zurückhalten meldete sich Vizekanzler Werner Kogler nun doch zu den Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Kanzler Kurz zu Wort.

Der Ton des Koalitionspartners wird rauer. Während sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler zunächst zu den aufgekommenen Vorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückhielt, bezieht er nun Stellung. Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale beruft Kogler nun einen Krisengipfel mit allen Oppositionsparteien ein, wie die „Heute“ berichtet. Steht die Regierung nun vor dem aus?

Am Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium statt. Daraufhin beantragten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ eine Sondersitzung im Nationalrat und forderten den Rücktritt von Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte in einer Stellungnahme zu den aufgekommenen Vorwürfen:

Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.“

Um das weitere Vorgehen zu besprechen, wollen Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer daher die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen laden: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, so Kogler in einer Stellungnahme.

Darüber hinaus sei auch ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart worden.

Sollte Kurz nach den erneuten Vorwürfen zurücktreten?

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Quellen und Links:

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