Herbst-Schwerpunkte: Regierung präsentiert was uns bevorsteht

Am Mittwoch traf sich die türkis-grüne Regierung zum Sommerministerrat im Schloss Reichenau zusammen. Besprochen wurden die Schwerpunktthemen, die im Herbst im politischen Fokus stehen sollen. Ganz hoch auf der Prioritätenliste stand der Umgang mit der Corona-Pandemie.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler betraten das Schloss durch den Vordereingang, im Hintergrund demonstrierten Menschen gegen Vollspaltböden bei der Tierhaltung. Kurz appellierte vor allem an die junge Bevölkerung, von der er sich Impfwilligkeit wünscht. „Wir haben nach wie vor moderat steigende Ansteckungszahlen, über 70 Prozent der Infektionen finden bei Menschen unter 35 Jahren statt“, so der Kanzler. Bis jetzt wurden zwei Drittel der Österreicher geimpft. „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir würden uns wünschen, dass sich noch mehr impfen lassen. Jeder, der sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken“, bekräftigte Kurz abermals.

Die weiteren Schwerpunkte, auf die sich die Koalition geeinigt hat, sind die ökosoziale Steuerreform, die Jobsituation, Schule, Klimaschutz, Pflegemaßnahmen und Sicherheit. In Punkto Schule und Bildung soll „sehr viel Geld in die Hand genommen (werden), um eine vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers voranzutreiben“, so Kurz. Bezüglich der Corona-Situation in den Schulen meinte der Kanzler, man wolle bei den Kindern weiterhin auf erprobte Konzepte wie das Testen setzen. Zum Klimaschutz äußerte sich Vizekanzler Kogler und führte an, dass es das Hauptziel sei, bis 2040 in Österreich klimaneutral zu werden.