Nationalrat: Aufstockung der Katastrophenfonds um eine Milliarde Euro

In der Nationalratssitzung am 18. September 2024 wird über die Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophen und deren finanzielle Folgen debattiert, wobei eine Milliarde Euro in den Katastrophenfonds fließen soll.

Am heutigen Mittwoch, dem 18. September 2024, begann der Nationalrat um 9 Uhr seine letzte Sitzung vor der bevorstehenden Nationalratswahl. Das Hauptthema der Sitzung sind die jüngsten Hochwasserkatastrophen und die finanziellen sowie ökologischen Folgen dieser Ereignisse. Neben den laufenden Wahlkampfdebatten steht vor allem die Bewältigung der Naturkatastrophen im Mittelpunkt. Eine Milliarde Euro sollen in den Katastrophenfonds fließen, um schnelle Hilfen und Vorsorgemaßnahmen zu gewährleisten.

Kassasturz gefordert

Die Neos eröffneten die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde zur Budgetsituation des Landes“. Sie forderten einen „Kassasturz“ und kritisierten die wirtschaftliche Lage Österreichs. Vor allem Finanzminister Magnus Brunner geriet in die Kritik, da den Neos die Transparenz im Umgang mit den finanziellen Mitteln fehlt. Angesichts der Hochwasserkatastrophe und anderer Krisen seien klare Prioritäten und effiziente Maßnahmen nötig, um die Bevölkerung zu entlasten.

Arbeitsfreistellung

SPÖ-Klubchef Philip Kucher stellte einen Antrag auf einen Freistellungsanspruch für Menschen, die von den Unwettern betroffen sind. „Wem es am Sonntag das Haus unter Wasser setzt, der kann nicht am Montag zur Arbeit erscheinen müssen. Und es wird wohl niemand auf die Idee kommen, das als Urlaub werten zu wollen.“, so Kucher. Auch freiwillige Helfer, insbesondere bei Einsätzen wie der Freiwilligen Feuerwehr, sollen von dieser Regelung profitieren. Damit sollen diejenigen, die in Krisensituationen helfen, rechtlich abgesichert werden.

Rechtsanspruch auf finanzielle Soforthilfe

Die FPÖ schlug darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf finanzielle Soforthilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophen vor. Parteichef Herbert Kickl betonte, dass es dabei nicht um Almosen gehe, sondern um den berechtigten Anspruch der Betroffenen. Außerdem wird im Laufe der Sitzung ein Pensionsdeckel von 279 Euro pro Monat für die Erhöhung besonders hoher Pensionen beschlossen. Auch die Verteilung der 651 Millionen Euro aus der Abschaffung der kalten Progression wird diskutiert.

Liste der Sofortmaßnahmen

• Aufstockung des Katastrophenfonds: Der Katastrophenfonds wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dabei werden sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt, als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt. Um rasch zu helfen und das Leid der Betroffenen zu mildern, gewährt der Bund auch Vorschüsse.

• Aufstockung Wohnschirm: Zur Unterstützung von betroffenen Haushalten wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro aus dem Wohnschirm bereitgestellt. Der Wohnschirm wird adaptiert und kann auch für soziale Härtefälle im Rahmen des Hochwassers bereitgestellt werden. Dieser soll vor allem in Härtefällen greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können. 

• Im steuerlichen Bereich wird sichergestellt, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen zur Anwendung kommen. Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden. 

• Für geschädigte Unternehmen werden Sonderkredite und Garantien bereitgestellt, damit rasche Liquidität sichergestellt wird. Dabei werden zinslose Kredite zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mio. Euro vorgesehen. 

• Katastrophen-Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Unternehmen Katastrophen-Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Somit können Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.

• Hochwasserschutz: Die Bundesregierung investiert weiter in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren. Seit 2002 hat die Bundesregierung 2 Milliarden Euro investiert. Um unmittelbare Schäden zu sanieren, greift ein 10 Mio. Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen, etc. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bis zu rund 1 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert werden. 

• EU-Solidaritätsfonds: Es wurde bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Damit soll zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel ermöglicht werden, um die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen zu fördern.