In Wien stehen die Verhandlungen zur geplanten Ampel-Koalition im Mittelpunkt, da ein kritisches Budgetdefizit von fast vier Prozent eine entscheidende Herausforderung darstellt. Der Fiskalrat hat kürzlich diese Prognose veröffentlicht, was den Druck auf die beteiligten Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – erhöht, tiefgreifende Sparmaßnahmen umzusetzen.
Eine der zentralen Maßnahmen könnte die Abschaffung des unter Türkis-Grün eingeführten Klimabonus sein. Wirtschaftsforscher sowie Vertreter von NEOS und ÖVP befürworten diese Maßnahme, die Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro sichern könnte, vorausgesetzt, die CO2-Bepreisung bleibt davon unberührt.
Auf der Einnahmenseite wird die Möglichkeit einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) diskutiert, die seit 2011 unverändert geblieben ist, obwohl die Inflation seither um 40 Prozent gestiegen ist. Auch Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke stehen im Gespräch, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren.
Debatte über Dieselprivileg und Mehrwertsteuer
Auch das Dieselprivileg, das einen niedrigeren Steuersatz für Diesel im Vergleich zu Benzin vorsieht, steht zur Disposition. Eine Abschaffung könnte besonders Unternehmen betreffen, was die Diskussion sensibel macht. Die ÖVP, unterstützt vom Wirtschaftsbund und Bauernbund, lehnt eine Abschaffung ab, während SPÖ und NEOS aufgrund umweltschonenderer Politik darauf drängen könnten.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 bis 2 Prozent. Aus SPÖ-Verhandlerkreisen hieß es: „Wir brauchen Massensteuern, um das Budgetloch zu stopfen; nur mit Sparen allein wird das nicht gehen.“ Ob ÖVP und NEOS zustimmen werden, steht noch aus, denn beide Parteien hatten im Wahlkampf neue Steuern ausgeschlossen.
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Zusätzlich gibt es Überlegungen zur Anpassung des Pensionsantrittsalters, wobei eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre im Laufe von 20 Jahren in Betracht gezogen wird. Wahrscheinlicher erscheint jedoch eine maßvolle Anpassung der jährlichen Pensionserhöhungen.
Auch bei den Beamtengehältern steht zur Diskussion, eine Nulllohnrunde einzuführen, um die Haushaltsprobleme zu adressieren. Es bleibt abzuwarten, welche dieser Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden und wie die Parteien letztlich miteinander zu Kompromissen finden, um das Finanzloch zu schließen.
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