Nach dem Treffen mit Selenskyj zeigt Trump überraschend scharfe Kante gegen Moskau. Der US-Präsident droht mit neuen Sanktionen und zweifelt an Putins Friedenswillen.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump mit ungewöhnlich scharfen Worten Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social äußerte Trump während seines Rückflugs von Rom in die USA erhebliche Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine hätten ihn zu einer Neubewertung der Situation veranlasst, schrieb Trump. „Es bringt mich zum Nachdenken: Vielleicht will er den Krieg gar nicht beenden, sondern hält mich nur hin – und muss anders behandelt werden“, erklärte der US-Präsident. Als mögliche Maßnahmen nannte er sogenannte Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten und Unternehmen, die weiterhin Geschäftsbeziehungen mit Russland unterhalten, sowie eine weitere Isolation Russlands vom internationalen Bankensystem.
Beim Verlassen seines Golfclubs in New Jersey forderte Trump: „Ich will, dass er aufhört, Raketen abzufeuern, sich hinsetzt und einen Deal macht.“ Auf die Frage, wie er reagieren würde, falls Russland seine Angriffe fortsetze, kündigte der US-Präsident mögliche weitere Sanktionen an: „Ich habe eine Menge Dinge, die ich tun kann.“
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Diplomatischer Eklat
Dem Austausch mit Selenskyj, der am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom stattfand, war ein diplomatischer Eklat im Weißen Haus Ende Februar vorausgegangen. Das Präsidialamt bezeichnete das jetzige Gespräch als „sehr produktiv“.
In seinem Truth-Social-Beitrag bekräftigte Trump allerdings seine Position, dass eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine eine „lächerliche Forderung“ darstelle. Zudem wiederholte er seine Überzeugung, dass der Krieg unter seiner früheren Präsidentschaft nie ausgebrochen wäre.
Trumps Strategie zur Beendigung des russischen Angriffskriegs setzt offenbar auf Zugeständnisse der ukrainischen Seite. Selenskyj hatte bislang einen Verzicht auf die Krim oder andere von Russland besetzte Gebiete im Osten der Ukraine kategorisch ausgeschlossen.
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Moskaus Position
Noch am Freitag hatte Trump nach Gesprächen seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau optimistisch verkündet, die Verhandlungen zur Kriegsbeendigung stünden kurz vor einem Durchbruch.
Die russische Führung war bei der Trauerfeier in Rom lediglich durch Kulturministerin Olga Ljubimowa vertreten. Moskau spricht zwar von Fortschritten in den Gesprächen mit Washington, verweist jedoch auf noch zu klärende Detailfragen.
Nach den Unterredungen mit Witkoff signalisierte der Kreml erneut Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine – ähnlich wie zu Beginn des Angriffskrieges 2022.
Kremlchef Putin knüpft solche Gespräche allerdings an die Bedingung, dass Selenskyj sein Dekret aufhebt, das Verhandlungen mit Russland untersagt.
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Strategischer Kurswechsel
Trumps neue harte Linie gegenüber Moskau markiert einen deutlichen Bruch mit seiner ersten Amtszeit, in der er einen vergleichsweise zurückhaltenden Kurs gegenüber Russland verfolgte. Damals hatte der Präsident wiederholt öffentlich Zweifel am Nutzen harter Sanktionen gegen Russland geäußert.
Die jetzt erwogenen Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten stoßen im US-Kongress auf parteiübergreifende Unterstützung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits von etwa 60 Abgeordneten unterstützt, was die wachsende Frustration in Washington über die stockenden Verhandlungen widerspiegelt.
Beobachter sehen in der schärferen Rhetorik vor allem eine Reaktion auf die Eskalation russischer Angriffe auf ukrainische Zivilziele in den vergangenen Wochen. Gleichzeitig hält Trump jedoch an seiner grundsätzlichen Position fest, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine – insbesondere bezüglich der Krim – für eine dauerhafte Friedenslösung unvermeidlich seien.
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