Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges offenbar ein temporäres Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie vorgeschlagen. Laut einem Bericht der „Financial Times“ unterbreitete Putin dieses Angebot bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff Anfang des Monats in St. Petersburg.
Wie das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, deutete der Kremlchef zudem an, möglicherweise Moskaus territoriale Ansprüche auf Teile der besetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu lockern.
Im Gegenzug erwartet Russland offenbar substanzielle Zugeständnisse: Washington solle andere zentrale Forderungen Moskaus akzeptieren, darunter die Anerkennung russischer Souveränität über die 2014 annektierte Krim sowie den Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft.
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Selenskyjs Position
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu ähnlichen Medienberichten bereits Stellung bezogen und eine juristische Anerkennung der russischen Annexion der Krim sowie anderer ukrainischer Territorien kategorisch ausgeschlossen. „Das steht außerhalb unserer Verfassung“, betonte Selenskyj und bekräftigte, dass über diese Frage nicht verhandelt werden könne.
Die betreffenden Gebiete gehörten dem ukrainischen Volk, und er habe als Präsident wiederholt klargestellt, dass eine Anerkennung russischer Hoheitsrechte über diese Territorien ausgeschlossen sei. Während Kiew und seine europäischen Verbündeten auf einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen vor der Krim-Annexion 2014 beharren, bezeichnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine solche Rückkehr zu den Grenzen von 2014 als „unrealistisch“.
Diplomatische Bemühungen
Die US-Administration drängt auf ein rasches Ende des Konflikts. Seit seinem Amtsantritt im Jänner fordert US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin lehnt jedoch eine bedingungslose Feuerpause ab.
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Trump verschärfte am Freitag den Druck auf beide Konfliktparteien und drohte mit einem Rückzug der USA aus den Vermittlungsbemühungen, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche „sehr schwierig“ gestalten. Unterdessen wird der US-Sonderbeauftragte Witkoff diese Woche erneut in Moskau erwartet, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow meldeten.
Es wäre bereits sein vierter Besuch in Russland seit Trumps Amtsübernahme. Parallel dazu sind für Mittwoch in London Gespräche zwischen der Ukraine, den USA, Großbritannien und Frankreich angesetzt.
Ein ähnliches Treffen hatte bereits in der Vorwoche in Paris stattgefunden.
Innenpolitische Beschränkungen in Washington
Die Handlungsfreiheit der Trump-Administration bei Zugeständnissen an Moskau wird durch die innenpolitische Konstellation in Washington eingeschränkt. Im Kongress herrscht derzeit ein politisches Machtgleichgewicht: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus mit nur hauchdünner Mehrheit, während die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat verfügen.
Diese Pattsituation erschwert eine einheitliche US-Position in der Ukraine-Politik. In den vergangenen Wochen wurde ein zunehmender parteipolitischer Widerstand gegen neue Militärhilfen für die Ukraine sichtbar, was die Bereitschaft für Kompromisslösungen im Kongress weiter beeinträchtigt und Trumps Verhandlungsspielraum mit Putin einengt.
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