Nach drei Jahren Krieg öffnet sich plötzlich ein diplomatisches Fenster: Putin zeigt sich erstmals zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit – während Trump auf Frieden drängt.
Nach jahrelanger Funkstille signalisiert der Kreml überraschend Dialogbereitschaft mit Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals seit Beginn des Angriffskriegs vor drei Jahren offen für direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Führung gezeigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Putin tatsächlich bilaterale Gespräche mit der Ukraine in Betracht zieht. Seit dem Scheitern der frühen Friedensinitiativen in den ersten Kriegsmonaten hatten beide Konfliktparteien keine derartigen Verhandlungen mehr geführt.
Bei seinem Auftritt in Moskau reagierte Putin auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für einen Zeitraum von 30 Tagen auf Angriffe gegen zivile Ziele zu verzichten. „Das ist alles ein Thema, das sorgfältig geprüft werden muss, vielleicht sogar auf bilateraler Ebene. Wir schließen das nicht aus“, sagte Putin.
Trumps Druck
Putins Gesprächsbereitschaft fällt in eine Phase wachsenden Drucks durch US-Präsident Donald Trump, der wiederholt einen schnellen Friedensschluss in der Ukraine in Aussicht gestellt hatte. Die amerikanische Regierung hatte am Karfreitag damit gedroht, ihre Vermittlungsbemühungen einzustellen, sollten keine konkreten Anzeichen für eine mögliche Einigung erkennbar sein.
Trump kündigte nun an, sich innerhalb der nächsten drei Tage zum Ukraine-Konflikt und den laufenden Vermittlungsinitiativen äußern zu wollen.
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Diplomatische Aktivitäten
Parallel dazu intensivieren sich die diplomatischen Aktivitäten auf internationaler Ebene. Nach Informationen aus Kiew werden Unterhändler aus den USA, der Ukraine, Großbritannien und Frankreich am Mittwoch in London zusammenkommen, um über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten. Ein ähnliches Treffen hatte bereits in der Vorwoche in Paris stattgefunden.
„Wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzukommen, so, wie wir es bisher getan haben, um eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen gefolgt von einem echten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.
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Hindernisse für nachhaltige Friedensgespräche
Experten sehen die jüngsten diplomatischen Signale mit Vorsicht. Bei früheren Friedensgesprächen in Istanbul 2022 scheiterten die Verhandlungen vor allem an russischen Maximalforderungen. Auch aktuell stellt Putin Bedingungen wie die faktische Demilitarisierung der Ukraine und einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft, was nach Einschätzung westlicher Diplomaten die Erfolgschancen neuer Dialoginitiativen erheblich begrenzt.
Bemerkenswert ist der Kontrast zwischen den diplomatischen Signalen nach außen und der innenpolitischen Verhärtung in Russland. Ein neues Gesetz gegen „ausländische Agenten“ verschärft das repressive Vorgehen gegen Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure im eigenen Land. Das Gesetz untersagt betroffenen Personen unter anderem jegliche Bildungsaktivität und die Mitarbeit in öffentlichen Unternehmen.
