Von Hundekotbeuteln bis zur verkehrsberuhigten Innenstadt: Wiens dienstälteste Stadträtin Ulli Sima zieht Bilanz und schmiedet bereits neue Pläne für die Zeit nach der Wahl.
Ulli Sima blickt auf fast 21 Jahre in der Wiener Stadtregierung zurück und möchte ihre Arbeit als Planungs- und Verkehrsstadträtin nach der bevorstehenden Wien-Wahl fortsetzen. In einem Gespräch mit „Heute“ bezeichnet sie ihre langjährige politische Tätigkeit als „großes Privileg“ und reflektiert über ihre wichtigsten Projekte.
Zu ihren bedeutendsten Errungenschaften zählt Sima die Einführung des „Gackerl-Sackerls“ (Hundekotbeutel), das wesentlich zur Sauberkeit im Stadtbild beigetragen habe. Ebenso nennt sie die Eröffnung des Tierquartiers, eines städtischen Tierschutzhauses, sowie die Neugestaltung der Copa Cagrana nach sechsjährigen Auseinandersetzungen mit dem Pächter. „Es gibt wunderschöne Plätze am Wasser“, betont die SP-Politikerin und verweist auch auf die Revitalisierung des Cobenzls, wo aus einem verfallenen Gebäude ein attraktives Ausflugsgasthaus entstanden sei.
Für die kommende Legislaturperiode hat die Stadträtin bereits weitere Projekte im Blick. Aktuell stehen die Neugestaltung der Sunken City sowie die Umwandlung des ehemaligen Naschmarkt-Parkplatzes in eine Grünfläche auf ihrer Agenda. Parallel dazu läuft die Verschönerung der Favoritenstraße.
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Verkehrspolitische Pläne
Im Verkehrsbereich plant Sima ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. „Ich ärgere mich jeden Tag“, erklärt sie mit Blick auf die oft ohne Führerschein fahrenden Essenszusteller. Diese Situation bezeichnet sie als „wirklich gefährlich“ und fordert, dass die Fahrer „ganz normal 50 km/h fahren wie die anderen Mopeds auch auf der Straße mit einem Helm und einem Führerschein.“ Ein entsprechendes Verbot sei „unausweichlich“. Verkehrsminister Peter Hanke habe ihr bereits Verbesserungen in Aussicht gestellt.
Messungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit untermauern Simas Bedenken: Rund 50 Prozent der E-Mopeds auf Wiener Radwegen überschreiten demnach die erlaubten 25 km/h, wobei 15 Prozent sogar deutlich über 34 km/h fahren. Verkehrswissenschafter Harald Frey von der TU Wien bestätigt, dass das hohe Gewicht und die Fahrdynamik dieser Fahrzeuge die Unfallgefahr auf Radwegen erheblich erhöhen. Mehrere europäische Großstädte wie Amsterdam und Paris haben vollmotorisierte E-Mopeds auf Radwegen bereits verboten und führen strikte Kontrollen durch.
Der Ausbau des Radwegenetzes bleibt für Sima ein zentrales Anliegen, begründet durch die steigende Zahl an Radfahrern in Wien. Sie betont: „Wir haben ein tolles Öffi-Netz, wir haben ein sehr gutes Straßennetz und was ich übernommen habe, war ein sehr lückenhaftes Radwegenetz.“
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Die verkehrsberuhigte Innenstadt soll in der nächsten Legislaturperiode Realität werden, wofür jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig sei. Sima kritisiert in diesem Zusammenhang die frühere grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler, an deren „fadenscheinigen Ausflüchten“ das Projekt gescheitert sei. Deren Nachfolger Peter Hanke (SP) habe hingegen bereits seine Unterstützung signalisiert.
Zukunftsperspektiven
Auf die Frage nach höheren Gebühren für SUV-Fahrer im Vergleich zu Kleinwagen-Lenkern verweist die Stadträtin auf mögliche Koalitionsverhandlungen: „Man muss sich einfach anschauen, wie praktikabel das ist“, erklärt sie bezüglich einer potenziellen Anpassung des Parkpickerls (Parkausweis für Anwohner).
Ihre politische Zukunft liegt letztlich in den Händen von Bürgermeister Ludwig. Sima selbst würde gerne weitermachen: „Es gibt noch genug hässliche Plätze, die ich begrünen möchte“, erklärt sie abschließend.
Die Entscheidung über eine weitere Amtszeit treffe jedoch „natürlich der Herr Bürgermeister, mein Chef“.
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