Start NEWS POLITIK Integration durch Leistung: „klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl“
REGIERUNGSPROGRAMM

Integration durch Leistung: „klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl“

(FOTO: Facebook-Screenshot/Werner Kogler)

Das Regierungsprogramm von Türkis-Grün sieht auch zahlreiche Neuerungen im Bereich Integration und Migration vor. Hier ein Überblick.

Einen besonderen Fokus legen die Koalitionspartner auf eine „klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl“ sowie „zwischen Asyl und Arbeitsmigration“. Gleichzeitig möchte man qualifizierte Zuwanderung nach Österreich fördern.

Rot-Weiß-Rot-Card
Um dieses Ziel zu erreichen, soll zukünftig die Rot-Weiß-Rot-Card umgemodelt werden. Es soll Erleichterungen für potentielle Einwanderer geben. Dazu zählen eine Vereinfachung der Antragsstellung, sowie das Akzeptieren englischsprachiger Unterlagen. Auch die Gehaltsnachweisgrenzen sowie den Mittelnachweis für Studenten aus Drittstaaten sollen evaluiert werden, da diese derzeit für viele eine besonders große Hürde darstellen.

„Integration durch Leistung“
Auch unter Türkis-Grün wird weiterhin der ÖVP-Slogan „Integration durch Leistung“ hochgehalten. Zudem soll die Rolle des Integrationsfonds noch weiter ausgebaut werden, der zukünftig Dreh- und Angelpunkt für Integrationsmaßnahmen sein soll. Ferner sind mehr Förderungen für Frauen, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte geplant. Diese sollen sich verstärkt auf Beruf- und Jobsuche, sowie den Bereich Gesundheit beziehen.

Österreich bekommt erstmals Integrationsministerium

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung möchte man in Zukunft verstärkt Integrationsanreize anbieten. Darunter versteht Türkis-Grün zum Beispiel „regionale, zugängliche, leistbar und qualitativ hochwertige Deutschkurse“, die mit Kinderbetreuung angeboten werden sollen. Bezüglich der Finanzierung dieser wurde nur festgehalten, dass Bund und Länder gemeinsam Gelder zur Verfügung stellen.

Weitere Schritte gegen Schlepperei
Österreich möchte sich in Zukunft für die Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte zum Schutz der Außengrenzen stark machen. Gleichzeitig werden die Verteilungsmechanismen von Migranten und Asylwerbern innerhalb der EU als „gescheitert“ bezeichnet.
Die Regierung möchte diesbezüglich in Zukunft nicht mehr aktiv werden. Vielmehr wird vorgeschlagen, dass aus Seenot gerettete Personen in Transit- oder ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen.