Die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine drastische Maßnahme ergriffen: Sie hat das Bürgergeld für knapp 170,000 Haushalte gestrichen.
Ab sofort ist die Zahlung der Sozialhilfe nur noch an Haushalte mit Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre gebunden. Beobachter prognostizieren, dass das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80,000 Haushalte eingestellt werden könnte.
Insbesondere der Süden des Landes könnte von dieser Entscheidung hart getroffen werden. Neapel etwa, die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds, wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen verspüren. Die Entscheidung löste landesweit Proteste aus: Gewerkschaften und Aktivistengruppen mobilisierten zu öffentlichen Aktionen gegen die Kürzung. In einigen südlichen Städten versammelten sich Menschen vor den Sozialbehörden, und auf Sizilien drohte ein arbeitsloser Mann sogar damit, das Bürgermeisterbüro in Brand zu setzen.
Die Opposition verurteilt den Regierungsschritt vehement. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 einführte, kritisierte die Entscheidung als „ideologischen Krieg“, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Die Kritiker, darunter auch Gewerkschaften, befürchten eine „soziale Katastrophe“. Die Art und Weise, wie die Kürzung den Betroffenen mitgeteilt wurde – per Textnachricht – sorgte für zusätzliche Empörung.
Hintergrund dieser Maßnahme ist die Ansicht der konservativen Regierung, das Bürgergeld würde denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz bieten, tatsächlich zu arbeiten. Daher zielt Ministerpräsidentin Melonis Politik darauf ab, die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv zu reduzieren.
Die Frage ist, ob diese Maßnahme die gewünschten Effekte erzielt oder ob sie Italien an den Rand einer „sozialen Katastrophe“ führt, wie Kritiker warnen.
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