Eine muslimische Juristin scheitert vor Gericht mit ihrer Klage. Ihr Beharren auf das Kopftuch im Gerichtssaal kollidiert mit dem Neutralitätsgebot der Justiz.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Ablehnung einer muslimischen Juristin für den Justizdienst als rechtmäßig eingestuft. Die Bewerberin hatte darauf bestanden, ihr aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch auch während Gerichtsverhandlungen beizubehalten. Das hessische Justizministerium verweigerte daraufhin ihre Einstellung mit Verweis auf die Neutralitätspflicht im Gerichtssaal.
In seiner Urteilsbegründung unterstützte das Gericht die Position des Ministeriums und betonte die fundamentale Bedeutung weltanschaulicher Neutralität in der Rechtsprechung. Die Richter führten aus, dass Prozessbeteiligte einen Anspruch auf eine Justiz haben, die frei von religiösen, politischen oder ideologischen Einflüssen agiert. Obwohl die individuelle Religionsfreiheit der Klägerin ein hohes Rechtsgut darstelle, sei der Eingriff verhältnismäßig, da er sich auf die unmittelbare Interaktion mit Verfahrensbeteiligten beschränke.
Neutralität überwiegt
Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Bewerberin ihre Entscheidung in Kenntnis der bestehenden Dienstvorschriften getroffen habe. Die Ablehnung sei daher gerechtfertigt, auch wenn sie einen Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin darstelle. Der Rechtsprechung zufolge überwiegt in diesem Fall das öffentliche Interesse an einer in ihrer Erscheinung neutralen Justiz.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
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