Die österreichische Regierung strebt eine deutliche Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechtfertigt dieses Vorhaben mit dem präventiven Charakter der Maßnahme und ihrem Nutzen bei der Aufklärung von Straftaten.
Das Innenministerium erleichtert per Erlass seit 11. August 2025 die polizeiliche Videoüberwachung an „gefährdeten öffentlichen Orten“. Als Referenz verweist Karner auf bereits bestehende Überwachungssysteme an rund 20 Standorten, darunter der Reumannplatz in Wien-Favoriten sowie der Jakominiplatz in Graz. Das Innenressort betont dabei, dass keine dauerhafte Beobachtung geplant sei – mit Ausnahme gezielter polizeilicher Schwerpunktaktionen – und die Aufzeichnungen lediglich für 48 Stunden gespeichert werden sollen.
Zu den bestehenden überwachten Standorten zählen neben dem Reumannplatz und Keplerplatz in Wien auch der Praterstern, Karlsplatz sowie die Keplerplatz/Favoritenstraße. In Graz wird der Jakominiplatz überwacht, während in Innsbruck der Bahnhofsvorplatz, die Bogenmeile, der Rapoldipark und der Sillpark unter Beobachtung stehen. Salzburg setzt auf Videoüberwachung am Südtirolerplatz und Rudolfskai, Linz überwacht die Altstadt und den Hinsenkampplatz. Weitere Standorte befinden sich in Ried, Wels, Steyr sowie am Flughafen Wien-Schwechat und in Wiener Neustadt. In Kärnten werden die Klagenfurter Herrengasse, der Pfarrplatz und Heiligengeistplatz sowie die Lederergasse in Villach videoüberwacht. Burgenland und Vorarlberg sind derzeit von der polizeilichen Videoüberwachung ausgenommen.
Bei der Umsetzung des Projekts legt Karner Wert auf die Berücksichtigung kommunaler Interessen. Die Installation neuer Überwachungssysteme werde in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgen. Der Innenminister lehnt zentrale Entscheidungen aus Wien ab und setzt stattdessen auf lokale Mitsprache bei der Standortwahl. Die geplante Ausweitung soll eine dreistellige Zahl von Orten umfassen.
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Kritik der FPÖ
Die Ankündigung rief umgehend Widerspruch aus den Reihen der FPÖ hervor. Deren Innensprecher Gernot Darmann erklärte, dass seine Partei polizeiliche Videoüberwachung zwar grundsätzlich unterstütze, diese jedoch nicht zu einem Überwachungsstaat mit „totalitären Verhältnissen“ führen dürfe.
In einem weiteren Kontext verteidigte Karner auch die kürzlich erfolgte Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers in dessen Heimatland nach eingehender Einzelfallprüfung.
Der Innenminister bekräftigte, dass eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern erfordere.
