Die illegale Migration in Österreich geht weiter zurück, weshalb Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun eine Reduzierung der Grenzmanagement-Infrastruktur plant. Gleichzeitig bekräftigt der Minister seinen Willen, den strikten Asylkurs der Bundesregierung fortzuführen.
Die drastische Wende in der Migrationslage spiegelt sich in den Zahlen des Innenministeriums wider: Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration um rund 95 Prozent zurück. Auch die Asylantragszahlen sind deutlich gesunken. Die Zahl der Personen in der Grundversorgung hat sich von 26.000 auf 14.000 nahezu halbiert.
Die Koalition konnte seit ihrem Amtsantritt bereits mehrere zentrale asylpolitische Vorhaben umsetzen. Als besonders wirksam gilt die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs, die zunächst für ein halbes Jahr gilt, aber verlängert werden kann. Karner strebt an, die Familienzusammenführung von Asylberechtigten auch in Zukunft stark zu limitieren.
Nach den aktuellen Bestimmungen ist ein Nachzug nur noch in Ausnahmefällen für maximal ein Jahr möglich. Für die anschließende Kontingentierung deutete der Minister im APA-Gespräch an, dass diese „durchaus mit Null beginnen“ könnte. Jedenfalls werde man an einer „sehr niedrigen Quote“ festhalten.
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Das Innenministerium führt den dramatischen Rückgang der illegalen Migration neben dem Stopp des Familiennachzugs auch auf verstärkte polizeiliche Maßnahmen zurück. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit weiteren Einsparungen im Asylwesen.
Abschiebungen ausweiten
Anfang Juli vollzog Österreich erstmals seit 14 Jahren wieder eine Abschiebung nach Syrien. Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen 32-jährigen IS-Anhänger (Islamischer Staat), der eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Allerdings verlor sich seine Spur nach einer Zwischenlandung des Abschiebefluges in Istanbul.
Trotz dieses Umstands verteidigte Karner die Maßnahme: „Wenn wir damit nur eine Straftat verhindert haben, war das schon richtig“. Die Forderung einer UNO-Unterorganisation, nach dem Verbleib des Mannes in Syrien zu forschen, wies der Innenminister zurück: „Wir schieben im Jahr 13.000 Personen ab. Man kann nicht bei jeder Person nachsehen, wo sie sich aufhält.“
Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen künftig wieder durchgeführt werden – „davon ist auszugehen“, erklärte Karner und verwies dabei auf Deutschland, das diesen Schritt bereits vollzogen hat.
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Mehr Videoüberwachung
In einem weiteren Bereich kündigte der Innenminister Erleichterungen für die Polizei an: bei der Videoüberwachung. Während derzeit nur 20 Standorte überwacht werden können, darunter der Reumannplatz in Wien-Favoriten und der Jakominiplatz in Graz, könnte diese Zahl künftig auf einen dreistelligen Bereich anwachsen.
Die gegenwärtigen Regelungen erlauben Videoüberwachung ausschließlich an öffentlichen Plätzen, an denen bereits gefährliche Angriffe stattgefunden haben. Der neue Erlass erweitert diese Möglichkeit auf Orte, an denen „aufgrund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind“.
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Die Speicherdauer der Aufnahmen bleibt bei 48 Stunden. Zudem sollen die bestehenden Messerverbotszonen ausgeweitet werden.
