Der Ex-Kanzler rechnet ab: Sebastian Kurz warnt vor dem Scheitern europäischer Migrationspolitik und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft der Großstädte.
Sebastian Kurz kritisiert in einem NZZ (Neue Zürcher Zeitung)-Interview die europäische Migrationspolitik scharf. Europa habe aus der Flüchtlingskrise 2015 keine Konsequenzen gezogen, die Außengrenzen seien nach wie vor unzureichend geschützt, beklagt der frühere österreichische Bundeskanzler. „Die Europäer glauben immer noch, es sei möglich, einen Wohlfahrtsstaat zu haben und gleichzeitig unbeschränkte Zuwanderung ins Sozialsystem. Das kann nicht funktionieren“, argumentiert der 38-Jährige.
Der ehemalige Regierungschef plädiert für entschlosseneren Grenzschutz und eine klarere Kommunikation in der Migrationsdebatte. Dabei nimmt er auch die Medienlandschaft ins Visier: „Wenn den Journalisten und Beobachtern das Wahlergebnis gefällt, dann ist es Demokratie, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, dann ist es Populismus.“
Dass er während seiner Amtszeit mitunter als „Rechtsaußen-Kanzler“ bezeichnet wurde, lässt Kurz mittlerweile kalt. „Es war damals auch keine Intervention, sondern einfach nur ein Hinweis, dass es sachlich falsch ist. Das politische Spektrum reicht von sehr rechten bis sehr linken Parteien. Meine Partei, die ÖVP, ist einfach nicht rechts außen angesiedelt, sondern Mitte rechts. Wenn man etwas anderes sagen will, soll man es sagen, das ist dann aber einfach falsch“, erläutert er gegenüber der Schweizer Zeitung.
Kritik an Parteienverboten
In Bezug auf die deutsche Innenpolitik äußert sich der Ex-Kanzler ebenfalls: Ein mögliches AfD (Alternative für Deutschland)-Verbot betrachtet er als „höchst problematisch“. „So ein Vorgehen sehen wir sonst nur in Ländern, auf die Europa mit dem erhobenen Zeigefinger weist. Was sowohl den rechten als auch den linken Parteien guttun würde, wäre eine konsequentere Abgrenzung von den extremistischen Rändern“, führt Kurz aus.
Seine zentrale These zur Migrationspolitik fasst er prägnant zusammen: „Wir brauchen mehr Menschen, die ins System einzahlen, und weniger, die aus dem System herausschöpfen. Das ist eine ganz einfache Logik. Europa muss die Talente und die Fleißigen anziehen.“ Gleichzeitig warnt er vor tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen.
„An den Wiener Schulen sind mittlerweile nur mehr 35 Prozent der Kinder christlich, über 40 Prozent der Kinder sind muslimisch. Die Kinder, die Deutsch als Muttersprache haben, werden immer weniger, und in manchen Bezirken sind es sogar unter 20 Prozent. Die Sicherheit in europäischen Städten wird prekärer, der importierte Antisemitismus nimmt zu. Abu Dhabi wurde gerade als sicherste Stadt der Welt ausgezeichnet“, führt Kurz aus.
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Persönliche Einblicke
Der ehemalige Regierungschef zeichnet ein düsteres Zukunftsszenario: „Europa konnte einmal so stolz auf seine Sicherheit und Lebensqualität sein. Wenn der Kampf gegen die illegale Migration nicht gelingt, dann werden viele große Städte irgendwann nicht mehr lebenswert sein. Die Sicherheitssituation wird katastrophale Ausmaße annehmen“, prophezeit er im NZZ-Interview.
Auf die Frage, warum er nicht juristisch gegen die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus seiner Regierungszeit vorgegangen sei, antwortet Kurz: „Viele der Chats, die veröffentlicht wurden, habe ich weder geschrieben noch empfangen. Von den Chat-Nachrichten, die ich verfasst habe, war das Highlight, dass ich einmal in einer Nachricht über meinen Vorgänger als Parteichef geschimpft habe.“
Gemeint ist Reinhold Mitterlehner, den Kurz als „Arsch“ bezeichnet hatte. „Ja. Er hat versucht, mich politisch loszuwerden, und da habe ich in einem privaten Chat meinen Unmut über ihn kundgetan. Es war nicht für die Öffentlichkeit gedacht, und es kommt mir auch nicht jeden Tag über die Lippen. Aber irgendwann dachte ich schon: Wenn der schlimmste Vorwurf an mich lautet, dass ich mich einmal im Ton vergriffen habe, dann kann ich gut damit leben“, erklärt der Ex-Kanzler.
Abschließend betont Kurz seine Menschlichkeit: „Ich bin ein Mensch wie jeder andere. Ich habe mich stets bemüht, in der politischen Auseinandersetzung eine respektvolle Tonalität zu wählen. Aber ebenso bin ich ein Mensch, der Blut im Körper hat, der Emotionen hat, der mal fröhlich ist oder sich ärgert und unter vier Augen sagt, dass jemand ein Trottel ist.
Da würde ich einmal gern denjenigen sehen, der so etwas noch nie von sich gegeben hat.“
