Monatliche Meldepflicht statt Stichproben: Niederösterreich führt ab September strenge Präsenzkontrollen für Asylwerber ein. Bei Nichterscheinen droht der Leistungsstopp.
Verschärfte Kontrollen
Ab 1. September müssen rund 3.500 Flüchtlinge in Niederösterreich, die in privaten Unterkünften leben, monatlich persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorsprechen. Der neue Asyllandesrat Martin Antauer (FPÖ) hat diese Maßnahme eingeführt, um den Aufenthalt der Betroffenen zu überprüfen. Bei Nichterscheinen droht die vollständige Einstellung aller Leistungen, wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht.
Robert Lugar, Sprecher Antauers, verweist auf zahlreiche Verdachtsfälle aus der Vergangenheit, bei denen Nachbarn beobachtet hätten, dass in gemeldeten Flüchtlingsunterkünften nicht alle angemeldeten Personen tatsächlich anwesend gewesen seien.
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Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Basis für die monatlichen Kontrollen bildet das NÖ Grundversorgungsgesetz, das der Landesregierung die Zuständigkeit für die Gewährung und Kontrolle von Grundversorgungsleistungen überträgt. Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen entscheidet dabei über die Gewährung oder Einstellung der Leistungen bei fehlendem Nachweis des Aufenthalts.
Das Innenministerium weist darauf hin, dass Anwesenheitskontrollen grundsätzlich keine neue Maßnahme darstellen, sondern bereits als „lange geübte Praxis“ gelten. Neu ist in Niederösterreich jedoch die verpflichtende monatliche persönliche Vorsprache für alle in Privatunterkünften lebenden Flüchtlinge, während bisher lediglich stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt wurden.
Kampf gegen Missbrauch
„Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen“, erklärt Antauer die Intention hinter der Verschärfung. Niederösterreich setze damit einen weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um staatliche Leistungen zu beziehen, während sie sich tatsächlich andernorts aufhalten oder sogar in ihre Herkunftsländer reisen.
Die neue Regelung sieht vor, dass bei Flüchtlingsfamilien sowohl Mann als auch Frau monatlich bei der Bezirkshauptmannschaft erscheinen müssen.
In seiner Kritik an der Bundesregierung fordert Antauer einen „konsequenten Asylstopp“. Der niederösterreichische FPÖ-Vorsitzende Udo Landbauer interpretiert die Maßnahme als deutliches Signal an jene, „die glauben, sich am Sozialsystem bedienen zu können“.
Landbauer betont: „Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat.“ Die Streichung aller Leistungen für Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen.
Politische Unterstützung
Auch der Koalitionspartner ÖVP unterstützt die neue Regelung. Klubobmann Kurt Hackl erklärte am Montagnachmittag: „Niederösterreich setzt seit jeher auf eine konsequente und strenge Asylpolitik: Schutz nur für jene, die ihn auch wirklich brauchen. Damit Niederösterreich auch Niederösterreich bleibt – und unseren Kindern weiter die beste Zukunft ermöglicht wird.“
„Kein Schutz für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger, die nur Geld suchen.“ Nach der Einführung der Bezahlkarte sei die Nachweispflicht für Flüchtlinge in privaten Unterkünften ein „weiterer wichtiger Schritt“. Das Ziel sei klar: „Wir wollen Niederösterreich für Asylbetrüger weiter so unattraktiv wie möglich halten“, so Hackl.
Die bisherige Praxis – wie auch in anderen Bundesländern üblich – sah lediglich stichprobenartige Überprüfungen durch das Bundesministerium für Inneres vor.
Diese Kontrollen reichen der FPÖ jedoch nicht aus, weshalb Niederösterreich nun mit der monatlichen Meldepflicht einen Schritt weitergeht.
