Monatliche Meldepflicht statt Leistungsbezug ohne Anwesenheit: Niederösterreich greift bei Asylwerbern in Privatunterkünften durch und droht mit Konsequenzen.
Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Martin Antauer hat eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von Missbrauch im Asylsystem angekündigt. Ab 1. September müssen alle in privaten Unterkünften untergebrachten Personen mit Flüchtlingsstatus monatlich persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorsprechen, um ihren tatsächlichen Aufenthalt nachzuweisen. Bei Nichterscheinen droht die vollständige Streichung der Grundversorgungsleistungen.
„Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen“, erklärte Antauer in einer Aussendung am Montag. Mit dieser Regelung reagiert das Bundesland auf Fälle, in denen Personen zwar für Privatunterkünfte angemeldet waren und entsprechende Leistungen bezogen, sich dort aber nicht tatsächlich aufhielten.
Strikte Kontrollen
„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben, oder sogar Urlaub in der Heimat machen. Damit ist jetzt endgültig Schluss!„, betonte der Landesrat.
Die neue Regelung sieht vor, dass bei ausbleibendem Nachweis sämtliche Leistungen ausnahmslos eingestellt werden. Antauer unterstrich die Entschlossenheit der Landesregierung mit den Worten: „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Unsere Verantwortung gilt jenen, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das System tragen und nicht jenen, die es ausnutzen.“
Rechtsgrundlage für Verschärfung
Grundlage für die verschärften Kontrollen bildet das NÖ Grundversorgungsgesetz, das der Landesregierung die Zuständigkeit für die Gewährung von Grundversorgungsleistungen überträgt. Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen entscheidet dabei über die Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen. Als landesverantwortlicher Referent für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz obliegt Antauer die Koordination der Integrationsangelegenheiten und die Umsetzung neuer Kontrollmaßnahmen für Asylwerber in Privatunterkünften.
Forderung an Bund
Abschließend forderte er die Bundesregierung auf, einen „konsequenten Asylstopp“ umzusetzen, da „das Boot voll“ sei.
