Die FPÖ hat eine Petition zum Stopp des Einwegpfandsystems ins Leben gerufen. Die Freiheitlichen fordern nicht nur Reformen, sondern die komplette Abschaffung des seit Jahresbeginn 2025 in Österreich geltenden Systems.
In ihrer Kritik bezeichnet die Partei die Maßnahme als „überteuerten Murks“, der das bereits funktionierende Sammel- und Recyclingsystem untergrabe und sowohl Verbraucher als auch Händler und Nahversorger mit bürokratischem Mehraufwand und zusätzlichen Kosten belaste. Aus Sicht der FPÖ handelt es sich um ein entbehrliches Prestigeprojekt.
Besonders scharfe Kritik richtet die Partei gegen die grüne Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler, die für die Implementierung des Pfandsystems verantwortlich zeichnete. Die FPÖ wirft ihr vor, das System gegen den Widerstand weiter Bevölkerungsteile durchgesetzt zu haben, lediglich um den Grünen ein „Symbolprojekt“ zu verschaffen.
FPÖ-Kritikpunkte
Der FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt macht insbesondere Wien für die Einführung des Pfandsystems verantwortlich. Er argumentiert, dass die unzureichende Sammelquote der Bundeshauptstadt der Auslöser für die landesweite Einführung gewesen sei, obwohl ländliche Regionen die EU-Vorgaben bereits erfüllt hätten. Spalt prognostiziert erhebliche Mehrbelastungen für kleinere Gewerbetreibende wie Würstelstände und Trafiken und charakterisiert das System als „Pfandmonster mit enormem Aufwand, hohen Kosten und zahlreichen Problemen“.
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Für die von der FPÖ behaupteten Mehrbelastungen liegen allerdings bisher keine flächendeckenden Nachweise oder belastbaren Zahlen vor. Die Kritik stützt sich hauptsächlich auf Einzelfallberichte und allgemeine Beschwerden über längere Wartezeiten, technische Probleme bei Rückgabeautomaten und erschwerte Lagerung. Eine systematische Erhebung oder offizielle Kostenanalyse, die die FPÖ-Argumentation eindeutig belegen würde, wurde von unabhängigen Stellen bisher nicht veröffentlicht.
Differenzierte Haltung in der Wirtschaft
Anders als die FPÖ sehen die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Handelsverband das System grundsätzlich positiv und unterstützen es als wichtigen Schritt zur Erreichung der EU-Recyclingziele. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit von Nachbesserungen bei der praktischen Umsetzung, insbesondere für kleinere Betriebe. Beide Organisationen fordern eine Entlastung für kleine Nahversorger und eine Vereinfachung der Rückgabeprozesse, lehnen aber eine generelle Abschaffung des Systems ab und sehen die Umweltziele als vorrangig an.
Positive Bilanz
Die Organisation Recycling Pfand Österreich zieht hingegen eine positive Zwischenbilanz seit Inkrafttreten der Einwegpfandverordnung. Täglich werden zwischen sieben und neun Millionen Pfandgebinde zurückgegeben, und etwa drei Viertel der Konsumenten stehen dem neuen System positiv gegenüber. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Schweden ist ein vergleichbares System bereits seit längerem etabliert.
Knapp ein halbes Jahr nach Einführung der Pfandverordnung vermeldet Recycling Pfand Österreich erfreuliche Zahlen: Von den rund 880 Millionen in Umlauf gebrachten Pfandgebinden wurden bereits 357 Millionen zurückgegeben.
Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass sowohl die angestrebte Sammelquote von 80 Prozent bis Ende 2025 als auch die EU-Vorgaben bis 2029 erreicht werden können.
