Während Deutschland erstmals seit einem Jahr wieder nach Afghanistan abschiebt, schmiedet Innenminister Karner auf der Zugspitze Allianzen für eine härtere europäische Asylpolitik.
Unterstützung für Abschiebungen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die jüngsten Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan ausdrücklich befürwortet und dabei seine Position für eine konsequente Asylpolitik bekräftigt. Der Minister nimmt am Freitag an einem Treffen mit mehreren europäischen Innenministern und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner auf der Zugspitze teil, wo Migrationsfragen und verstärkte Rückführungen im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu startete am Freitagmorgen erstmals seit fast einem Jahr wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan.
„Europa zeigt endlich mehr Härte und Konsequenz. Wir müssen weiterhin Straftäter und Gefährder entschlossen in ihre Herkunftsländer zurückführen„, erklärte Karner in einer Stellungnahme. Er betonte die Notwendigkeit „starker europäischer Allianzen zur Verhinderung illegaler Migration und zur konsequenten Abschiebung von Straftätern in ihre Heimatländer“. Mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, der das Treffen auf der Zugspitze ausrichtet, sieht Österreich einen „verlässlichen Partner, um unsere strenge, aber faire Asylpolitik auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln“.
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Europäische Migrationswende
Auch Brunner äußerte sich positiv zum verschärften Kurs der deutschen Regierung. „Das bewerte ich durchaus positiv“, sagte er und verwies auf eine „Wende in der Migrationspolitik“ in Europa. Die EU-Kommission konzentriere ihre Vorschläge auf verbesserten Außengrenzschutz und darauf, „wie Rückführungen effizienter gestaltet werden können und wie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert werden sollte“, erklärte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Das Ziel sei der Abschluss von Rückführungsabkommen mit diesen Staaten. Europa könne dabei verschiedene Anreize bieten: „Handel, wirtschaftliche Kooperation, Investitionen, aber auch die Visapolitik“, führte Brunner aus. Bei mangelnder Kooperationsbereitschaft könne die EU jedoch auch „entsprechend restriktiver“ agieren, deutete er an und sprach von einer „Form der Migrationsdiplomatie“.
Hochrangiges Gipfeltreffen
An dem Gipfeltreffen auf Deutschlands höchstem Berg nehmen neben Gastgeber Dobrindt, Karner und Brunner auch die Innenminister aus Frankreich (Bruno Retailleau), Polen (Tomasz Siemoniak), Tschechien (Vit Rakusan) sowie der dänische Migrationsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Kaare Dybvad Bek teil. Karner unterstrich im Vorfeld die Bedeutung eines „wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen“ und „konsequenter Abschiebungen“.
Eine starke Allianz für einen strengen Migrationspakt und eine einheitliche europäische Linie sei erforderlich, um „illegale Migration nahezu vollständig zu unterbinden“. Österreich hat kürzlich als erster EU-Staat nach etwa 15 Jahren wieder offiziell Abschiebungen nach Syrien durchgeführt.
In Deutschland hob am Freitagmorgen der erste Abschiebeflug nach Afghanistan unter der neuen schwarz-roten Koalition ab. Es handelt sich erst um die zweite Rückführung in das Land seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums befanden sich 81 Personen an Bord des Flugzeugs. Bei den Abgeschobenen handle es sich ausschließlich um ausreisepflichtige afghanische Männer, allesamt „schwere und schwerste Straftäter“, wie Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“ betonte.
Für solche Abschiebungen bestehe „ein vollkommen berechtigtes Interesse in der Bevölkerung“.
Rechtliche Grundlage für Abschiebungen nach Krisengebieten
Bei den von Österreich durchgeführten Abschiebungen nach Syrien setzt das Innenministerium auf konsequente Einzelfallprüfungen, besonders bei straffällig gewordenen Personen. Karner hat wiederholt betont, dass es keine Massendeportationen geben werde, sondern gezielt Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollen. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu sichern.
Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch Aberkennungsverfahren für syrische Schutzberechtigte, die nur dann rechtswirksam werden, wenn die Lage im Herkunftsland durch die Staatendokumentation neu beurteilt wurde. Das Innenministerium hat bereits begonnen, rund 40.000 in Österreich lebende Syrer mit weniger als fünf Jahren Aufenthalt über laufende Aberkennungsverfahren zu informieren. Dabei wird jede Entscheidung individuell geprüft.
Voraussetzung für diese Maßnahmen ist ein verändertes Lagebild in Teilen Syriens. Gut integrierte Betroffene können im Einzelfall um humanitäres Bleiberecht ansuchen. Die österreichische Regierung versteht diese Vorgehensweise als Teil eines funktionierenden europäischen Migrationssystems und hat weitere Abschiebungen in Einzelfällen angekündigt.
